FPÖ-Leyroutz: Seen-U-Ausschuss verkommt zur Farce!

Rechtswidriges Vorgehen durch Vorsitzende Lesjak offenbart mangelndes Demokratieverständnis

Klagenfurt (OTS) - Die Sitzung des Seen-Untersuchungsausschusses wurde heute von den freiheitlichen Vertretern aus Protest verlassen. Das teilte der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, mit. So habe die Grüne Vorsitzende des U-Ausschusses, Barbara Lesjak, selbst einbekannt, den vorläufigen Entwurf zum Abschlussbericht entgegen aller Usancen bereits an ihren Koalitions-Kollegen von SPÖ und ÖVP verteilt zu haben.

Lesjak habe auch rechtswidrig (gegen die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages) Inhalte des vorläufigen Berichtes, die ja lediglich die Meinung der Koalitionsparteien widerspiegeln, an Medien weitergeleitet. "Es ist ein Affront, dass wir als Opposition heute aus den Medien Teile des vorläufigen Berichtes erfahren haben, denn uns wurde er bis dato vorenthalten", so Leyroutz.

Er verweist darauf, dass der Verfahrensanwalt des U-Ausschusses, Dr. Dieter Pacheiner, der Vorsitzenden Lesjak in der heutigen Sitzung unmissverständlich klar gemacht habe, dass ohne entsprechende Beschlussfassung des Endberichtes durch die Mitglieder des U-Ausschusses, das Zitieren (oder Hinweise) aus dem Bericht - auch wenn dieser nur vorläufig sei - unzulässig und rechtswidrig ist. Trotzdem hatte Frau Lesjak nach dieser "Belehrung" im Anschluss an die Sitzung eine Pressekonferenz abgehalten.

"Wenn man sich diese Vorgehensweise vor Augen führt, dann wird für jeden ersichtlich, weshalb wir Freiheitliche die angekündigte Verfassungsreform, die ja unter anderem angeblich auch Minderheitenrechte stärken soll, als gefährliche Drohung begreifen. Lesjak und Co. scheren sich nicht um Oppositionsrechte. Heute hat man uns einmal mehr das mangelhafte Demokratieverständnis offenbart. Auf Wiedersehen Demokratie", schließt Leyroutz.

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