FPÖ-Neubauer: Aussprache zur doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler

Delegation des Südtiroler Landtages traf Mitglieder des Südtirol-Unterausschusses zum offenen Meinungsaustausch

Wien (OTS) - "Großteils sehr sachlich wurde heute im Rahmen einer Aussprache mit Vertretern des Südtiroler Landtages und Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses in erster Linie über die Möglichkeit der Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler, aber auch über die bestehende Form der Autonomie und die österreichische Schutzmachtfunktion diskutiert", berichtet der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer über die Gespräche.

Grundsätzlich waren sich, so Neubauer, alle anwesenden Vertreter einig, dass die Autonomie in Südtirol durch den von Ministerpräsident Renzi vorangetriebenen Zentralismus und die damit einhergehende Verfassungsänderung in großer Gefahr sei. Hinzu komme, dass viele Menschen in Italien die Südtirol-Autonomie nicht verstünden, weshalb es umso wichtiger sei, an deren Stärkung zu arbeiten.

Vor allem die italienischsprachigen Parteien sowie von österreichischer Seite die Grünen und Neos stünden der doppelten Staatsbürgerschaft offen ablehnend gegenüber. Sie befürchten eine Spaltung der Gesellschaft, das Problem der Entscheidung, wer ein Anrecht auf Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft hätte und dass tiefgreifende Änderungen in der österreichischen Verfassung notwendig wären, so Neubauer. Auch die Befürchtung, dass man Italien "vor den Kopf stoßen" würde, sei geäußert worden.

"In meiner Wortmeldung habe ich diese Argumente klar widerlegt, denn es gibt in Europa zahlreiche Beispiele, wo Doppelstaatsbürgerschaften ermöglicht wurden, ohne dass es deshalb zu Konflikten gekommen wäre. Es liegt für mich auch auf der Hand, dass die Staatsbürgerschaft an jene Personen verliehen werden kann, die österreichische Vorfahren nachweisen können, welchen die österreichische Staatsbürgerschaft gegen deren Willen entrissen wurde. Mehrere Rechtsgutachten und Stellungnahmen von Ministerien belegen außerdem, dass dies ohne Verfassungsänderung mit einfacher Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden könnte. LAbg. Sven Knoll von der Südtiroler Freiheit bekräftigte überdies, dass es bereits eine Stellungnahme aus Rom dazu gäbe, dass man von italienischer Seite kein Problem sehen würde", betont Neubauer.

"Mehrheitlich war man sich auch einig, dass das Signal aus Südtirol kommen müsse und dann in Österreich die weiteren Verhandlungen aufgenommen werden müssten. Auch wenn mit allem Für und Wider heute grundsätzlich ein gutes und sachliches Gesprächsklima geherrscht hat, so befürchte ich dennoch, dass dieses Anliegen der Südtiroler Bevölkerung keine Mehrheit in der derzeitigen politischen Zusammensetzung des österreichischen Nationalrates finden wird, da sich im Ernstfall, also bei Beschlussfassung, immer noch herausgestellt hat, dass die Freiheitliche Partei Österreichs als einzige noch tatsächlich die Interessen unserer Landsleute südlich des Brenners vertritt", so Neubauer.

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