FPÖ-Leyroutz erneuert Absage für Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung

Lässt sich ÖVP die Zustimmung durch „Gegengeschäft“ abgelten?

Klagenfurt (OTS) - "Als hinlänglich bekannte ÖVP-Taktik" zeigt sich das heutige Einschwenken der ÖVP auf den linken Koalitionskurs von SPÖ und Grünen in Kärnten, wonach die slowenische Volksgruppe nun doch in der Landesverfassung verankert werden soll. Zuerst gibt es von Seiten der ÖVP Widerstand, dann die Forderung eines "Gegengeschäftes" und schließlich die Zustimmung. Darauf macht heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, aufmerksam. "Wir werden aber genau beobachten, welchen Nutzen das monatelange politische Geplänkel der ÖVP gebracht hat und welche Personalentscheidungen die nächste Zukunft bringen wird", kündigt Leyroutz an.

Nicht nur, dass mit diesem Schwenk der Öffentlichkeit einmal mehr gezeigt wird, dass man am Gängelband von SPÖ und Grünen hänge, mit dieser "Aktion" sei der ÖVP Kärnten auch einmal mehr die Glaubwürdigkeit abhanden gekommen, zeigt sich der freiheitliche Klubobmann überzeugt.

Leyroutz erteilt der Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung einmal mehr eine Absage. "Für uns Freiheitliche ist der Artikel 7 mehr als erfüllt und wir werden uns von diesem historischen Konsens auch nicht wegbewegen. Sollte eine Änderung gewünscht sein, so müsse die Bevölkerung befragt werden", pocht Leyroutz auf eine Volksbefragung. (Schluss)

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