Höfinger: Österreich muss Treibhausgasemissionen senken

Klimaschutz- und Emissionszertifikategesetz heute im Umweltausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Klimaschutz- und Emissionszertifikategesetz steht heute, Dienstag, auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Aufgrund neuer völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Klimaschutzverpflichtungen muss Österreich seine Treibhausgasemissionen - außerhalb des EU-Emissionshandels - von 2013 bis 2020 gegenüber 2005 um 16 Prozent senken. Dies erfordert Anpassungen an die allgemeinen Entwicklungen, erläuterte dazu ÖVP-Umweltsprecher Abg. Johann Höfinger anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses.

Der ÖVP-Umweltsprecher wies darauf hin, dass auch die USA-Reise von Umweltminister Andrä Rupprechter ganz im Ziele des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit gestanden sei. Am Rande dieses UNO-Nachhaltigkeitsgipfeltreffens in New York führte der Umweltminister auch zahlreiche Gespräche mit Amtskollegen zu den Vorbereitungen der Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris. Diese Konferenz sei deshalb von Bedeutung, weil dort eine neue internationale Klimaschutz-Vereinbarung in Nachfolge des Kyoto-Protokolls verabschiedet werden soll. Notwendig sei ein globales, ambitioniertes Klimaabkommen in Paris, so Höfinger.

Windkraftboom bei UVP im Vordergrund

Ebenfalls im Umweltausschuss behandelt wird der Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Österreich im Zeitraum 2012 bis einschließlich Februar 2015. Hauptanwendungsfälle der UVP sind nach wie vor Projekte der Energiewirtschaft - insbesondere auch die für die Energiewende wichtigen Windparks - und Infrastrukturprojekte. "Umweltverträglichkeitsprüfungen dienen dazu, Umweltauswirkungen von Vorhaben unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung fachlich zu beurteilen. Sie führen zu besseren Projekten mit weniger Umwelteingriffen", so der Abgeordnete.

Bei den Energieprojekten kommt der "Windkraftboom" mit 45 Projekten zum Tragen. In der "Wasserwirtschaft" stehen Wasserkraftwerke im Vordergrund, während es bei den Infrastrukturprojekten vorrangig um den Neubau von Landesstraßen und Golfplätze geht.

Die Auswertung zeigt trotz einer höheren Zahl an Verfahren und Rechtsmittelentscheidungen eine Senkung der Verfahrensdauer, ist Höfinger erfreut: "Das spricht sowohl für die Effizienz der legistischen Bemühungen als auch für jene der handelnden Akteure in Verwaltung und bei Gericht."
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