VP-CO Hueter: Verfassungsreform demnächst im Kärntner Landtag beschließen

Das Verbindende suchen und nicht durch Formulierungen Trennendes forcieren!

Klagenfurt (OTS) - "In Anbetracht der Probleme, denen Kärnten gegenübersteht und die die Politik zu lösen hat, sollte die Wortklauberei um das Thema Slowenisch in der großen Verfassungsreform nicht den Schwerpunkt unserer Diskussionen ausmachen.", so VP-Klubobmann Ferdinand Hueter heute. Die namentliche Nennung sei laut Hueter ein Nebenschauplatz. Man müsse sich auf das Verbindende fokussieren und nicht weiter auf umstrittene Formulierungen, die Bevorzugungen beinhalten und damit voneinander trennen. "Mit Sonderformulierungen Bevorzugungen zu schaffen, trennt anstatt zu einen.", verdeutlicht Hueter. Es seien weiters sämtliche Vorschläge der anderen Parteien, die die slowenischen Landsleute in der Verfassung verankern wollen, gehört und gesichtet worden. "Für die Volkspartei steht fest, diese Koalition wird nach Taten und nicht nach Formulierungen gemessen. Unser Ziel war es, mit der Verfassung das Land zukunftsfit für neue Herausforderungen zu machen. Dies beinhaltet die Abschaffung des Proporzes bei gleichzeitiger Stärkung der Oppositionsrechte.", erklärt Hueter. Der Verfassungsausschuss könne demnächst im Kärntner Landtag zusammentreten und den entsprechenden Maßnahmen vorbereiten, "damit der Verfassungsdienst den Gesetzestext für die große Verfassungsreform entwerfen kann. Wenn das erreicht wird, dann steht dem Beschluss für das gesamte Verfassungspaket mit Ende diesen Jahres nichts mehr im Weg." sagt Hueter abschließend. (Schluss)

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