NEOS: Regierung muss auf Quartiernot endlich reagieren

Niki Scherak: "Planloses Vorgehen führt zu Unmut in der Bevölkerung und Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit“

Wien (OTS) - Die durch die Diakonie bekannt gemachte Praxis des Innenministeriums, an neuankommende Flüchtlinge Bescheinigungen auszustellen, dass sie sich selbst um eine Meldeadresse kümmern müssen, reiht sich in die bisherigen Management-Tiefpunkte von Regierungsseite in der Flüchtlingskrise ein.

NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak: "Die Zahl der Neuankommenden bewegt sich seit Wochen auf einem beständig hohen Niveau und auch die Anzahl der freien Quartiere ist bekannt. Dass es hier mittelfristig zu einem Engpass kommen muss, kann doch niemanden ernsthaft überraschen. Dieses Vorgehen des Innenministeriums zeigt leider einmal mehr die Planlosigkeit der Regierung auf und sorgt einerseits für Unmut in der Bevölkerung als auch für menschenrechtlich bedenkliche Situationen für Flüchtlinge."

Scherak unterstützt die Diakonie in ihrer Forderung nach einer Öffnung der Kasernen und fordert die Regierung auf, neue Wege in der Flüchtlingsunterbringung zu gehen: "Wir haben vergangene Woche einen Antrag eingebracht, der es privaten Quartiergebern ermöglichen würde, Asylsuchende bereits in der Zeit der Grundversorgung aufzunehmen, um die Erstaufnahmestellen zu entlasten. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit für neue Formen der Unterbringung gekommen? Die Bevölkerung hat keine Angst vor Flüchtlingen, aber vor einer planlos agierenden Regierung. Es braucht endlich eine klare Strategie, wie wir die Menschen, die in den nächsten Wochen und Monaten noch kommen werden, unterbringen wollen," schließt Scherak.

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