Ministerrat: Kanzler Faymann in Fragen der Grenzkontrollen und Flüchtlinge in ständiger Abstimmung mit Deutschland
Deutsche Grenze zu Österreich wird kontrolliert, ist aber nicht dicht: Vergangenes Wochenende haben 12.000 Menschen die österreichisch-deutsche Grenze passiert
Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass die Zusammenarbeit mit Deutschland in der Flüchtlingsfrage besonders eng sei. Gestern habe Faymann mit der deutschen Kanzlerin Merkel telefoniert: "Wir sind in ständiger Abstimmung." Deutschland kontrolliere seit etwa zwei Wochen an den Grenzen, was zu einem Rückstau führe. Von einem "Dichtmachen" der Grenze könne keine Rede sein, am Sonntag etwa seien 12.000 Menschen nach Deutschland weitergefahren. "Dass die Grenzen dicht sind, ist falsch", unterstrich Faymann. "Von dichten Grenzen zu sprechen, wenn in Wahrheit im September 167.000 Menschen nach Deutschland und Skandinavien weitergereist sind, schürt Ängste, die der FPÖ Stimmen bringen", sagte Faymann. Mit dem durch die Kontrollen bedingten Rückstau, der unterschiedlich hoch ausfalle, müsse Österreich umgehen. ****
"Die Menschen, die nach Österreich gekommen sind, sind zum allergrößten Teil nicht geblieben", stellte Faymann klar. Von den 167.000 Flüchtlingen, die im September nach Österreich gekommen sind, sind mehr als 90 Prozent weitergereist. Österreich erfülle seine Aufgaben: 53.000 AsylwerberInnen seien in der Grundversorgung, was gemeinsam mit Deutschland und Schweden die höchste Anzahl an Grundversorgungsplätzen pro Kopf sei. Im Vergleich: Ungarn stelle nur 6.000 Betreuungsplätze zur Verfügung.
Fest steht für den Bundeskanzler: "Wir stehen in sehr guter Beziehung zu Deutschland, die aktuelle Herausforderungen sind aber nur gemeinsam auf europäischer Ebene zu bewältigen." Man müsse auf mehreren Ebenen aktiv werden. Zentral sei dabei die Errichtung von Hot Spots an den EU-Außengrenzen, etwa an der türkisch-griechischen Grenze, die der Europäische Rat bei seinem Gipfeltreffen vergangene Woche beschlossen hatte. Hierzu würden bereits Gespräche mit der Türkei geführt. Die Hot Spots sollen "jenen Menschen die Tür öffnen, die ein Asylrecht haben", und jenen, die kein Recht auf einen Asylantrag haben, Klarheit darüber verschaffen. "Wir sind an den Außengrenzen als EU stärker als als einzelne Länder", so Faymann.
Der Bundeskanzler informierte darüber, dass heute ein Treffen zur Abstimmung zwischen RegierungsvertreterInnen und NGOs stattfindet, die in der Flüchtlingsfrage sehr viel leisten und wie das Rote Kreuz, der ASBÖ oder die Caritas in den Bahnhöfen und an den Grenzen im Einsatz seien. Das Treffen diene dazu, "nach dem ersten großen Ansturm im September innezuhalten, die Zusammenarbeit zu verstärken und Dank für die professionellen und die ehrenamtlichen Leistungen auszusprechen". (Schluss) bj/ps
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