Mitterlehner: EU-Grenzsicherung vordringlichste Notwendigkeit

EU-Außengrenzen sichern und Hot Spots errichten - Regierungsarbeit akzentuieren und besser vorbereiten

Wien, 29. September 2015 (ÖVP-PD) "Die Flüchtlingsthematik
ist ein internationales Thema und muss daher vorrangig auf
dieser Ebene gelöst werden. Aber auch wir werden bei der Asylthematik die Konturen und die Vorgehensweise akzentuieren
und verschärfen", hält ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem heutigen Ministerrat fest. Der Vizekanzler betont weiter den notwendigen Gleichklang in der Europäischen Union, was den verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und die Schaffung von Hot Spots und
Auffangzentren anbelangt. "Es ist gut, wenn die EU eine
Milliarde Euro für die Flüchtlingslager in den Krisenregionen
zur Verfügung stellt, um die Flüchtlinge dort versorgen zu können, wo das Problem entstanden ist. Die Herausforderung
liegt jetzt darin, die europäischen Außengrenzen zu sichern,
Hot Spots und Auffangzentren zu errichten, von wo auch die Rückführungen durchgeführt werden - das muss unser prioritäres Ziel sein", so Mitterlehner, der weiter betont: "Wenn uns das
nicht innerhalb der nächsten Monate gelingt, wird sich das
Problem auch bei uns im Inland verschärfen." ****

Wesentlich sei die Absicherung der Außengrenzen Europas,
die Schaffung von Grenzzäunen innerhalb Europas sei hingegen
keine Lösung. "Es ist legitim und notwendig, den Schengenraum
durch die EU-Außengrenze zu schützen, Grenzzäune innerhalb der
EU sind aber mit dem europäischen Gedanken nicht vereinbar", erteilt Mitterlehner jeglichen "Gartenzaun"-Bestrebungen eine Absage. Die Österreichische Volkspartei habe mit "Asyl auf
Zeit" einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der bis zur kommenden Woche konkret auf dem Tisch liegen werde. "Wir
wollen, dass diejenigen, die Schutz brauchen, auch Schutz
bekommen. Aber wir wollen zugleich die Souveränität des
Staates Österreichs entsprechend respektiert sehen. Mit 'Asyl
auf Zeit' wird klargestellt, dass ein dauerhaftes Verbleiben
im Land nicht möglich sein wird, sondern eine Begrenzung auf
die Zeit der Verfolgung und Bedrohung vorgenommen wird", unterstreicht Reinhold Mitterlehner, der festhält, dass es
gerade in der Flüchtlingsthematik auf politischer Ebene darauf ankommt, konstruktive Verhandlungen zu führen und so die Herausforderungen gemeinsam zu lösen.

"Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, Probleme
anzupacken. Um das zu schaffen, müssen wir die
Regierungsarbeit akzentuieren. Das bedeutet nicht nur eine
bessere Darstellung, sondern vor allem auch die Verbesserung
der inhaltlichen Vorbereitung", betont Mitterlehner. Als
Prüfstein für die Regierungsarbeit im Jahr 2015 nennt der Vizekanzler etwa das Bildungspaket, das am 17. November
festgelegt werden soll, dazu komme das Wohnbauprogramm sowie
die 2016 in Kraft tretende Steuerreform. "Wenn es uns gelingt, klarer vorzugehen, dann werden die Menschen in Österreich
erkennen können, dass die Sehnsucht nach einfachen Lösungen
bei komplexen Problemen, wie etwa einem Gartenzaun um ganz Österreich herum, nicht zu erfüllen ist. Dem müssen wir uns stellen und eigene Lösungen leben - das ist unsere Aufgabe,
die wir angehen werden", hält Reinhold Mitterlehner fest.

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