Bundeskanzler Faymann: Werden weiterhin Menschenrecht auf Asyl wahren

Stehen in ständiger Abstimmung mit Deutschland – heute Treffen mit NGOs im Bundeskanzleramt

Wien (OTS) - "Das Flüchtlingsthema bleibt Thema Nummer eins. Wir werden heute zu einem Abstimmungstreffen mit den Nichtregierungsorganisationen zusammentreffen, um zu beraten, wie wir die Zusammenarbeit verstärken und auch ein Dankschön sagen können an jene, die sowohl professionell wie auch ehrenamtlich wichtige Arbeit leisten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Ebenso stehe die laufende Abstimmung mit dem Nachbarland Deutschland auf der Tagesordnung. Der allergrößte Teil des Flüchtlingsstromes ziehe nach Deutschland weiter. "Von den rund 167.000 Menschen im September sind mehr als 90 Prozent nach Deutschland und Skandinavien weitergereist", so Faymann. Deutschland kontrolliere nun seine Grenzen, habe sie aber nicht dicht gemacht. "Das ist ein Signal. Wir haben daher immer wieder den Rückstau zu bewältigen." Auch Österreich kontrolliere seine Grenzen. "Gleichzeitig müssen wir ausreichend Asylplätze in Österreich schaffen", sagte der Kanzler. Österreich gehöre mit rund 53.000 Grundversorgungsplätzen zu jenen Ländern, die in Relation zu seiner Einwohnerzahl die meisten Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Mit Hilfe der Verfassungsänderung könnten jetzt noch mehr geschaffen werden.

Die gemeinsame Abstimmung mit unseren deutschen Nachbarn erfolgt auf allen Ebenen: Im Bereich der Polizei, der Verkehrs- und Innenminister sowie auf Ebene der Regierungsspitze, so der Kanzler. "Gleichzeitig setzen wir uns gemeinsam auch in der Europäischen Union für die Einrichtung von Hotspots an den Außengrenzen ein. Der Europäische Rat hat vergangene Woche beschlossen, die ersten Zentren bis Ende November einzurichten. Diese Zentren müssen stark genug sei, dass sie sowohl den Menschen die Tür zum Asyl öffnet, wie auch jene abweist und rückführt, die keinen Anspruch haben."

Auf Nachfrage, wie lange der Zustrom nach Österreich und Deutschland noch möglich sein werde, sagte Faymann: "Es gibt ein Menschenrecht auf Asyl, das wir wahren werden."

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

Susanna Enk
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-202732, +43 664 511 89 07
E-Mail: susanna.enk@bka.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0002