Rübig: EU-Budget 2016: Geld für Integration verwenden

ÖVP will EU-Programme für Asylwerber fit machen

Brüssel, 29. September 2015 (ÖVP-PD) "Die
Flüchtlingsströme betreffen nicht nur die EU-Sicherheits- und Entwicklungspolitik, sondern müssen auch Teil unserer
Wettbewerbs- und Integrationspolitik werden. Aus dem EU-Budget
2016 sollte darum mehr Geld für Integration von Asylwerbern in
den Arbeitsmarkt verwendet werden", fordert Paul Rübig
anlässlich der Abstimmung des Haushaltsausschuss des
Europäischen Parlaments zu den Budgetverhandlungen 2016. ****

"Wir wollen die EU-Programme fit für Asylwerber machen, um ihnen Perspektiven im Wirtschaftsleben der EU zu bieten, bis
sie in ihre Heimatländer zurückkehren können", betont der haushaltspolitische Sprecher der ÖVP im EU-Parlament. Ein
konkreter Vorschlag Rübigs steht zur Abstimmung:
Förderprogramme mit Deutschkursen für junge Asylwerber in
kleinen und mittleren Unternehmen. "So haben unsere österreichischen Unternehmen, die Asylwerber für eine
bestimmte Zeit beschäftigen, keine Mehrkosten, und wir können
die unternehmerischen Fähigkeiten vor allem bei den jungen Migranten fördern. Davon profitieren beide Seiten", führt
Rübig aus.

Der EU-Abgeordnete kritisiert, dass die Wartezeiten, bis Asylwerber arbeiten können, in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt seien. "Damit Asylwerber in den Arbeitsmarkt integriert werden können, braucht es in erster
Linie einheitliche und klare Regelungen in ganz Europa. Wenn
sie danach in ihre Heimatländer zurückkehren, bringen sie wertvolles Wissen mit und unterstützen die Wirtschaft vor
Ort", so Rübig.

Nach der Abstimmung im Haushaltsausschuss findet Ende
Oktober die Endabstimmung im Plenum des Europäischen
Parlaments statt. Danach haben das Parlament und der Rat der Europäischen Union bis 18. November Zeit, sich auf ein Budget
für 2016 zu einigen. Aktuell liegt ein Vorschlag der EU-
Kommission über 153 Mrd. Euro vor, was einer Erhöhung von 2,4 Prozent im Vergleich zu 2015 entspricht.

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