Brunner zu Rupprechter: "Lassen sie unsere Flussjuwele nicht im Stich"

Grüne beantragen heute eine Fortführung der Gewässerschutz-Finanzierung durch den Bund

Wien (OTS) - "Wenn wir nicht bis Jahresende die Finanzierung der wasserökologischen Sanierungsmaßnahmen sicherstellen, dann gibt es einen Investitions-Stopp im Gewässerschutz. Anstatt weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die Sanierung unserer erkrankten Flussjuwele auszuloten, will Minister Rupprechter offenbar die einzige Bundesförderung in diesem Bereich auslaufen lassen. Das darf nicht passieren", appelliert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, vor dem heute Nachmittag stattfindenden Umweltausschuss.

Österreich muss gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie bis spätestens 2027 alle Gewässer in einen guten ökologischen Zustand bringen. Nach neuesten Erhebungen des Umweltministeriums im zweiten Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan befinden sich nur 37 Prozent aller Gewässer in einem sehr guten oder guten Zustand, alle anderen verfehlen dieses Ziel derzeit noch. Von 2009 bis 2015 standen insgesamt 140 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Umweltförderungsgesetzes zur Verfügung. Eine Fortführung dieser wichtigen Bundesförderung benötigt eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes. "Neben gesunden Flüssen sind die positiven Effekte dieser Förderung auf den Arbeitsmarkt und auf die regionale Wirtschaft in mehreren Studien nachgewiesen worden. Eine Einstellung wäre somit auch wirtschaftlich unsinnig", sagt Brunner.

"Sämtliche Stellungnahmen zum zweiten Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan - von der Arbeiterkammer über Umweltanwälte, NGOs und dem Verband der Kleinwasserkraftwerk -betonen, dass eine Fortführung der UFG-Förderung zur Finanzierung wasserökologischer Sanierungsmaßnahmen unbedingt notwendig ist, um einen Investitions-Stopp zu verhindern. Will Österreich die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie auch nur annähernd erreichen, wird es darüber hinaus aber auch noch weitere Finanzierungsquellen brauchen", hält Brunner fest.

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