PVÖ-Edlinger: FPÖ alles andere als soziale Heimatpartei

Total widersprüchliche Sozialpolitik der FPÖ – Nein zu sämtlichen Sozialgesetzen und Sozialmaßnahmen im Bund und in der Stadt

Wien (OTS) - "Auf Plakaten im Zusammenhang mit der kommenden Gemeinderatswahl in Wien fordert die Strache-FPÖ ‚Hilfe für unsere Armen‘, in Wirklichkeit lehnt sie aber sämtliche reale Maßnahmen, die gerade dieser Bevölkerungsgruppe zu Gute kommen, vehement ab". Diese völlig widersprüchliche Sozialpolitik ist typisch für diese unsoziale Partei, der es nur darum geht, bei den Menschen Angst zu schüren und sie gegeneinander aufzuhetzen", stellte der Landespräsident des Pensionistenverbandes Wien (PVÖ Wien), Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger, fest. ****

"Analysiert man die Politik der selbsternannten, sozialen Heimatpartei FPÖ zeigt sich alsbald ihr wahres Gesicht", so Edlinger weiter. "Strache und seine Parteifreunde im Nationalrat und Wiener Gemeinderat haben in den letzten Jahren nämlich praktisch gegen alle Sozialgesetze und Sozialmaßnahmen gestimmt. Das reicht von der Ablehnung der ab kommenden Jahr in Kraft tretenden Steuerreform, über das Nein zum Pflegefonds, der bedarfsorientierten Mindestsicherung, den Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping und gegen Steuerhinterziehung, der Bankenabgabe, den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds bis hin zu der Energiekostenstützung seitens der Stadt für finanziell schwächere Bevölkerungsschichten", listete Edlinger die Ablehnungen der FPÖ auf. Zudem erinnerte Edlinger daran, dass die Freiheitlichen während ihrer Regierungsbeteiligung im Bund für den Abbau von zahlreichen sozialen Leistungen, wie u.a. die Kürzung der Pensionen um rund 13 Prozent, gestimmt hätten.

"Die FPÖ ist also nachweislich alles andere als eine soziale Heimatpartei. Ganz im Gegensatz zur SPÖ, die in der Vergangenheit wesentliche soziale Leistungen geschaffen hat und sich laufend vehement für weitere Verbesserungen im Sozialbereich einsetzt. Nicht die FPÖ, sondern die SPÖ ist der Garant für soziale Sicherheit - auch und vor allem für die Schwächsten in der Gesellschaft", schloss Edlinger. (Schluss)

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