LR Benger: Neuer Verfassung steht nichts im Weg

Verfassungsreform heuer beschließen. Kärnten hat große Zukunfts- Probleme, daher Thema Slowenisch in Verfassung nachrangig. Verbindendes vor Trennendes

Klagenfurt (OTS) - "Ich habe sämtliche Vorschläge der anderen Parteien, die die slowenischen Landsleute in der Verfassung verankern wollen, angeschaut. Für die Volkspartei liegt nun eine Lösung am Tisch. Einer Verfassungsreform steht überhaupt nichts im Weg, schon gar nicht diese Frage", sagt heute VP-Obmann Christian Benger. Zumal diese Frage erst viel später von den anderen Parteien aufgeworfen wurde. "Ein Nebenschauplatz in Anbetracht der großen Verfassungsreform", weist Benger hin.

Für ihn, Benger, seien in Anbetracht der Probleme, die Kärnten zu lösen hat, diese Wortklaubereien um das Thema Slowenisch in der Verfassung der völlig falsche Schwerpunkt. Angefangen bei sämtlichen offenen Fragen rund um das Thema Asyl bis hin zum Damoklesschwert Heta, oder die enorme Arbeitslosigkeit und die Verschuldung des Landes, die alles lähmt: "Wir haben unseren Hausverstand wahrlich für etwas anderes einzusetzen. Daher will ich dieses Thema vom Tisch haben, weil es für die Zukunft des Landes nicht relevant ist", so Benger.

Auch die große Verfassungsreform sei für Benger nicht von der Frage der Minderheit abhängig. "Es liegt alles entscheidungsreif am Tisch. Wir werden an Taten gemessen, nicht an nachrangigen Diskussionen", betont Benger. Die Volkspartei schlage folgende Formulierung vor, die sich an einen der vorhandenen Vorschläge der anderen Parteien orientiert:

Das Land Kärnten bekennt sich zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenisch-sprachigen Landsleuten gleichermaßen.

"Für mich steht das Verbindende im Vordergrund. Wir brauchen keine Formulierung, die eine Bevorzugung beinhaltet und damit von vorneherein trennt. Diese neue Verfassung muss halten, sonst ist sie das Papier nicht wert, auf dem sie steht", ist Benger überzeugt.
Es könne demnächst der Verfassungsausschuss im Landtag zusammentreten und die entsprechenden Maßnahmen einleiten, damit der Verfassungsdienst des Landes den entsprechenden Gesetzestext für die große Verfassungsreform entwerfen kann. "Dann können wir das gesamte Verfassungspaket noch vor Weihnachten beschließen. Ankündigungen hat es genug gegeben", erklärt Benger.

Zur Erläuterung die unterschiedlichen Vorschläge:
Bundesverfassung
Artikel 8. (1) Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik.
(2) Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.

Landesverfassung NEU - Vorschläge der Parteien
ÖVP-Vorschlag: Das Land Kärnten bekennt sich zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch-und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen.

SPÖ-Vorschläge:
Variante 1: Das Land Kärnten sowie die Kärntner Gemeinden bekennen sich zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt Kärntens. Sprachen und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den slowenischsprachigen Landsleuten genau so wie den deutschsprachigen.

Variante 2: Das Land Kärnten sowie die Kärntner Gemeinden bekennen sich zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in der autochthonen slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt. Ihre Sprache und Kultur, ihre Traditionen und ihr kulturelles Erbe sowie ihr Bestand und ihre Erhaltung als Volksgruppe sind zu achten, zu sichern und zu fördern.

Variante 3: Das Land Kärnten sowie die Kärntner Gemeinden bekennen sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in der autochthonen slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt. Ihre Sprache und Kultur sowie ihr Bestand und ihre Erhaltung als Volksgruppe sind zu achten, zu sichern und zu fördern.

Grünen-Vorschlag: Das Land Kärnten bekennt sich zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die durch die Volksgruppe der Kärntner SlowenInnen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung der Volksgruppe der Kärntner SlowenInnen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Kärnten
Presseabteilung
+43 (0)463 5862
landespartei@oevpkaernten.at
www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKV0001