ÖKOBÜRO: Umweltminister Rupprechter immer noch säumig bei Aarhus-Klagerecht für Umweltorganisationen

Parteistellung muss zurück in AWG-Novelle. Klarstellung des Ministers im Umweltausschuss gefordert.

Wien (OTS) - Zur heute neuerlich im Umweltausschuss behandelten Umsetzung des Aarhus-Klagerechts hält ÖKOBÜRO-Geschäftsführer Thomas Alge fest: "Es ist absolut unverständlich, dass der Umweltausschuss überhaupt noch über das Klagerecht für Umweltorganisationen diskutieren muss. Minister Rupprechter hat schon vor mehr als einem Jahr im Umweltausschuss betont, diesen fehlenden Teil der UN-ECE Aarhus-Konvention rasch umsetzen zu wollen. Mittlerweile gibt es einen Wildwuchs von sich widersprechenden Gerichtsentscheidungen, die zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen."

Deshalb ist es überraschend, dass der Umweltminister im Sommer einen Entwurf für die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) vorgelegt hat, der das Aarhus-Klagerecht im Gegensatz zu internen Vorentwürfen nicht vorsieht. Auf das Fehlen des Aarhus-Klagerechts hatten etwa die Arbeiterkammer, das Umweltbundesamt sowie einige Bundesländer in ihren Stellungnahmen verwiesen, die Umweltbewegung selbst reagierte schon bei Bekanntwerden empört. "Das ist nicht mehr akzeptabel", bekräftigt Alge neuerlich, "wir erwarten uns hier vom Umweltminister mehr Leadership und eine Klarstellung im Umweltausschuss. Auch wenn sich bestimmte Wirtschaftsvertreter völlig unbegründet vor den Umweltorganisationen fürchten, sind EU-Recht und internationale Verträge einzuhalten."

Negative Folgen für die Wirtschaft sind indes nicht zu befürchten. Umweltorganisationen verwenden die Klagerechte nur in den wenigen Fällen, in denen wirklich erhebliche Probleme zu befürchten sind. Das beweisen Studien und Erfahrungen sowohl aus anderen Ländern als auch aus der heimischen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Laut dem aktuellen UVP-Bericht des Umweltministeriums hatten die 50 berechtigten Umweltorganisationen in den letzten drei Jahren nur in 13 UVP-Feststellverfahren Beschwerden eingebracht. In Deutschland liegt die Quote der UVP-Klagen nach einer aktuellen Untersuchung bei etwa 2 %. Das ist keinesfalls die von bestimmten Interessenvertretern prognostizierte "Klagsflut".

"Die Umweltbewegung erwartet, dass Minister Rupprechter sein Wort hält und den rechtlichen Verpflichtungen nachkommt und deshalb das Aarhus-Klagerecht in Form einer Parteistellung wieder in die AWG-Novelle aufnimmt", so Alge abschließend.

Hintergrund:

Die Aarhus Konvention der UN-ECE gibt Umweltorganisationen Mitspracherechte in Umweltverfahren. Österreich und die EU haben das Abkommen im Jahr 2005 ratifiziert und müssen es deshalb in nationales Recht umsetzen. Von der EU-Kommission droht nach dem letztjährigen Mahnschreiben eine Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen der fehlenden Umsetzung. Österreich muss zudem bis Jahresende einen Umsetzungsbericht an die UNO übermitteln, nachdem die Aarhus-Vertragsstaatenkonferenz Österreich 2014 verurteilt hatte.

ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 16 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturschutzbund, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.

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Mag. Thomas Alge, Geschäftsführer ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung
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