Blecha und Khol fordern Maßnahmen im Pensions-, Steuer- und Gesundheitsbereich ein

Seniorenrats-Sitzung zu aktuellen seniorenpolitischen Themen

Wien (OTS) - Nachfolgende aktuelle Themen kamen bei der heutigen Sitzung des Österreichischen Seniorenrates, der gesetzlich anerkannten Interessenvertretung von über 2,3 Millionen Seniorinnen und Senioren, zur Sprache:

Pensionsanpassung 2016: 1,2 % für fast alle

Auf Grundlage der gesetzlichen Rahmenbedingungen durchschnittlichen Erhöhung der Verbraucherpreise von August 2014 bis zum Juli 2015) wird die Anpassung für 2016 für fast alle Pensionen 1,2 % betragen.

Warum nur für 'fast alle'?

Derzeit besteht eine Benachteiligung bei Neu-Pensionisten, die teilweise erst nach 24 Monaten ihre erste Pensionsanpassung erhalten. Der Seniorenrat fordert diese Regelung durch eine gerechtere Aliquotierung zu ersetzen und wird diesen Punkt zum Gegenstand der Pensionsverhandlungen machen.

Zur Sprache gebracht wird ebenso, dass die Bestimmungen zu den seit längerem bestehenden Pensionssicherungsbeiträgen für Beamte und weitere Berufsgruppen nicht weiter aufrechterhalten werden dürfen. Der Österreichische Seniorenrat fordert dazu erneut Verhandlungen über den § 13a Pensionsgesetz und der Regelungen betreffend den Pensionssicherungsbeitrag anderer Berufsgruppen, beispielsweise der Post-, Bahn-, oder Landesbediensteten. Aufgezeigt werden sollen dabei die Härtefälle bei Witwen- und Waisenrenten und die Ungleichbehandlung zwischen den Berufsgruppen der Eisenbahner und des Öffentlichen Dienstes.

Änderung der Einschleifregelung beim Pensionistenabsetzbetrag

Bereits mehrmals haben die Seniorenvertreter öffentlich darauf hingewiesen, dass aus steuerlichen Gründen mit Jahresbeginn 2015 bei zahlreichen Pensionsbeziehern die Anpassung von 1,7 % nicht voll wirksam wurde und in bestimmten Fällen die Nettopension sogar geringer ausfiel als im Vorjahr 2014.

Hintergrund dafür ist die Anfang 2013 beschlossenen Änderung des § 33 Abs. 6 Einkommenssteuergesetz (BGBl. I Nr. 53/2013) die - nach Ansicht des Seniorenrates unbeabsichtigt - zu Verschlechterungen bei der Einschleifregelung des allgemeinen Pensionistenabsetzbetrages geführt hat.

Im damaligen Abänderungsantrag (8906/BR d.B.) zur Regierungsvorlage (2113 d.B.) war eine Verbesserung für die Pensionistinnen und Pensionisten durch Einführung eines Einschleifbereiches auch für den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag intendiert. Dies ist auch den Erläuterungen klar zu entnehmen. Keinesfalls war es aber geplant, beim allgemeinen Pensionistenabsetzbetrag eine Verschlechterung herbeizuführen, wie dies aber durch das Ersetzen des Begriffes "Pensionsbezüge" durch "Pensionseinkünfte" jedoch erfolgt ist.

Gerade die gesetzliche Definition der Begriffe "Pensionseinkünfte" sowie "Pensionsbezüge" im Einkommensteuergesetz sind jedoch maßgebend für die Einschleifregelung beim Pensionistenabsetzbetrag.

Der Österreichische Seniorenrat hält eine Gesetzesänderung für notwendig, damit ausschließlich die "Pensionsbezüge" den Anknüpfungspunkt für die Einschleifregelung sowohl des allgemeinen als auch des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages bilden.
Der Seniorenrat fordert unabhängig davon seit längerem die Wiederherstellung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Pensionistinnen und Pensionisten nach alter Rechtslage und damit die völlige Aufhebung einer Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 Z. 2 EStG), damit dieser in Zukunft wiederum einkommensunabhängig gewährt wird.

Steuergutschrift auch für Ausgleichszulagen-Bezieher

Mit Bedauern muss der Seniorenrat feststellen, dass die rund 230.000 Ausgleichszulagen-Bezieherinnen und Bezieher aus der Steuerreform wenig oder gar nicht profitieren, denn dieser Gruppe wird anders als den übrigen Pensionistinnen und Pensionisten auch künftig keine Gutschrift (Negativsteuer) gewährt.
Die ab 2016 mögliche Rückerstattung bezahlter Krankenversicherungsbeiträge bis höchstens 110 Euro pro Jahr darf nach Auffassung des Österreichischen Seniorenrates unter gar keinen Umständen von der Ausgleichszulage in Abzug gebracht werden. Der Ausschluss dieser Personengruppe ist eklatant ungerecht und ist, weil überwiegend Frauen betreffend, als diskriminierend und europarechtswidrig anzusehen.

Maßnahmen im Pensionsbereich

Der österreichische Seniorenrat mahnt einmal mehr die sofortige Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters ein.

Offene Punkte im Pensionsbereich sind:

• Bonus-Malus-System, um zu verhindern, dass ältere Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit oder Pension gedrängt werden

• Frühpensionsmonitoring und Beschäftigungsmonitoring für Angestellte und Beamte um punktgenaue Maßnahmen setzen zu können

• Aufschub-Bonuspension, damit jene die nach 60/65 freiwillig weiterarbeiten, später einen höheren Pensionsbonus erhalten

• Reform der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, die mit Einbindung von Finanz- und Sozialministerium auch Transparenz in Beamten- und andere öffentliche Pensionssysteme bringen soll.

Maßnahmen im Gesundheitsbereich

Vor wenigen Tagen hat ein Gespräch der Präsidenten mit der Gesundheitsministerin stattgefunden. Hauptthemen dabei waren:

• ELGA, Primary Health Care und der Erhalt von Hausapotheken im ländlichen Raum

Aufmerksam gemacht wurde, dass es zu keiner weiteren Verzögerung von ELGA kommen darf, denn die Seniorinnen und Senioren warten seit Jahren auf die Umsetzung in die Praxis insbesondere was die Auflistung der verschriebenen Medikamente und gesammelten Befunde betrifft.

Eine klare Positionierung wurde auch für die Umsetzung der geplanten Primärversorgungszentren abgegeben. Dabei sind längere Öffnungszeiten am Abend und am Wochenende vorzusehen. Hausärzte sollen verstärkt und in enger Zusammenarbeit mit Fachärzten und diplomiertem Personal in der Primärversorgung unter einem Dach im städtischen Bereich tätig sein.

Eine der Voraussetzungen für den Fortbestand der Hausärzte im ländlichen Bereich zu sichern, ist das Recht eine Hausapotheke zu führen. Derzeit ist dies nicht der Fall, wenn es eine Apotheke in einem gewissen Umkreis gibt. Eine langfristige Regelung mit Sicherheit für alle Betroffenen ist hier nötig.

• Sicherheit statt Verunsicherung bei der Versorgung mit Hörgeräten

Der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger und mit ihm die Gebietskrankenkassen versorgen im Falle von Hörschäden mit zuzahlungsfreien Geräten, die im nötigen Umfang helfen, die Hörbeeinträchtigung zu beheben.

In den vergangenen Monaten zeigten mehrere Berichte der ORF-Sendung "Konkret" inakzeptable Fälle im Rahmen von Beratung und Verkauf von Hörgeräten durch Hörgeräteakustiker auf. Dabei wurden Fälle genannt, in denen nicht ein geeignetes, technisch modernes, von der Krankenkasse bezahltes Gerät als Erstlösung angeboten wurde. Dies entspricht nicht den Vereinbarungen zwischen Hörgeräteakustikern und Hauptverband und verunsichert die Konsumentinnen und Konsumenten.

Seitens des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger verlangen wir die Einrichtung von unabhängigen Beratungsstellen zur Vermittlung von umfassenden Hintergrundwissen rund um die Anschaffung von Hörgeräten, aber auch zur Prüfung und Beratung zu vorliegenden Hörgeräte-Angeboten. Die Hörgeräteakustiker Österreichs sind überdies aufgerufen, diesen schwarzen Schafen das Handwerk zu legen, um das Vertrauen der Patientinnen und Patienten, der Kundinnen und Kunden, wieder herzustellen.

Senioren-Rose und Senioren-Nessel 2015

Bereits zum siebenten Mal werden die Medienpreise "Senioren-Rose" und "Senioren-Nessel" ausgeschrieben. Gemeinsam mit dem Österreichischen Journalistenclub (ÖJC) werden damit positive aber auch negative Darstellungen älterer Menschen in den Kategorien "Bild", "Werbung" und "Journalismus" für das Jahr 2015 ausgezeichnet.

Aufgerufen wird, Beiträge des Zeitraumes von 1. Dezember 2014 bis 30. November 2015 zu sammeln und einzureichen. Die detaillierte, offizielle Ausschreibung erfolgt in den nächsten Tagen. Die Preise werden Anfang 2016 vergeben.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
01/8923465
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