Blecha und Khol zur Flüchtlingsproblematik: Stellungnahme des Österreichischen Seniorenrates

Generationen-Sozialpartner zur Problematik der Süd-/Nord-Migrationsströmung

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Beratungen des Österreichischen Seniorenrates wurde auch die Problematik der Süd-/Nord-Migrationsströmung aufgegriffen.

Im Hinblick der Entscheidung, wieder Grenzkontrollen einzuführen, macht der Österreichische Seniorenrat darauf aufmerksam, dass die derzeitige Welle von Flüchtlingen und Schutzsuchenden inzwischen ganz Europa, insbesondere, auch Österreich nicht überfordern darf.

Übereinstimmend stellt der Österreichische Seniorenrat fest, allen politisch Verantwortlichen zur dringlichen Beachtung zu empfehlen:

1. Wir danken den Hilfsorganisationen (Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz, Samariterbund und Volkshilfe), ihrem Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den tausenden freiwilligen Helfern, unter denen nicht wenige Seniorinnen und Senioren tätig sind, die Sammlungen durchführen, Unterkünfte beschaffen, für Lernhilfeleistungen, und anderes. Sie alle beweisen der Welt, dass Menschlichkeit in Österreich einen ganz hohen Stellenwert hat. Kriege, Bürgerkriege und Terror der entmenschlichten IS-Mörderbanden haben beispielsweise in Syrien und im Irak 100.000e zur Flucht um das nackte Leben gezwungen.
Sie bedürfen unserer Hilfe und Fürsorge. Ihrer Herabwürdigung und Verspottung setzen wir ein klares "Halt" entgegen.

2. Zu den "Kriegsflüchtlingen" kommen 10.000e aus überfüllten Lagern, die den grauenhaften Zuständen dieser Camps entfliehen. Auch sie haben Anrecht auf eine faire Prüfung, ob sie in andere Ländern (vorwiegend Deutschland) weiterziehen können und ob sie überhaupt bei uns befristeten Aufenthalt bekommen können.
Eine dritte Gruppe bilden jene, die sich aus sicheren Lädern Südost-Europas, Zentral-Asiens oder Afrika in Marsch gesetzt haben, weil sie sich in Europa ein besseres Leben vorstellen. Ihnen ist sehr rasch klar zu machen, dass wir sie in Österreich nicht beheimaten können.

3. Das Abkommen Dublin III ist überholt. Wir verlangen eine neue Fassung des Abkommens um die Abwicklung von Registrierung und Erstantragstellung in Hotspots an den EU-Außengrenzen. Von dort müssen jene Asylwerber, die als solche voraussichtlich anzuerkennen sind, auf alle EU-Länder aufgeteilt werden.
Solidarität kann nicht auf Deutschland, Schweden und Österreich beschränkt bleiben.

4. Asylrecht ist Menschenrecht und darf nicht in Frage gestellt werden. Asylrecht ist in Österreich schon derzeit "Asyl auf Zeit". Eine gesetzliche Sonderbestimmung beschränkt es auf 5 Jahre. Diese Befristung muss auf 3 Jahre reduziert werden, nach denen zu prüfen ist, ob die Asylgründe noch gegeben sind. Dabei ist die Frage des Familiennachzugs einer Klärung zuzuführen. Wenn die Asylgründe nicht mehr bestehen, sollen die Betroffenen in ihre Heimat zurückkehren und können nach Beendigung der Krisen beim Wiederaufbau ihres Landes mitwirken.

5. Die Europäische Gemeinschaft riskiert derzeit ihre Einheit. Regierungskonferenzen müssen anteilige Lasten für alle so definieren, dass alle Beteiligten - die einheimische Bevölkerung und die Flüchtlinge aller Kategorien - Klarheit bekommen können.
Die einseitige Belastung für einige Länder und die Akzeptanz von Drückebergerei vieler Länder ohne erkennbare Not, müssen beendet werden.

6. Es gilt, die Fluchtgründe in den Krisengebieten zu bekämpfen. Hier sind die Vereinten Nationen gefordert, friedensstiftende Maßnahmen und den Wiederaufbau zu starten, damit die Menschen wieder in Frieden in ihren Ländern leben können.
Und die Europäische Union muss durch Finanzhilfen an die Türkei, Libanon und Jordanien mithelfen, die Flüchtlingslager menschenwürdig zu gestalten.

7. Angesichts dieser Einwanderungswelle wollen auch die Seniorenorganisationen einen Beitrag leisten. Neben einer besonderen Nachbarschaftshilfe für Zugezogene aus den Krisengebieten bieten wir unsere Mitarbeit an: Bei der Integration im örtlichen Lebensbereich, im Erwerbsleben und vor allem im Bildungsbereich (Deutsch-Lernhilfe).

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Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
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