Erneuerbare Energie Österreich schlägt Eckpunkte für Energiestrategie vor

Drohendes Vakuum in der Energiepolitik muss verhindert werden

Wien (OTS) - Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) präsentiert heute Eckpunkte für eine österreichische Energiestrategie. Die Strategie beabsichtigt, bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien auf 60 Prozent zu steigern, den Endenergieverbrauch auf 940 Petajoule zu verringern, und die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 60 Prozent zu reduzieren. Zentrale Strategie dazu ist eine aufkommensneutrale Reform des Steuersystems. "Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energien befreien, den Energiebedarf senken und Erneuerbare Energien ausbauen", so EEÖ-Präsident Peter Püspök. "Daher verlangen wir eine ambitionierte Energiestrategie, mit einer Steuerreform als zentrales Instrument."

Zwar gibt es seit 2010 eine Energiestrategie für den Zeitraum bis 2020, aber die Strategie wurde nicht vom Ministerrat abgesegnet, und viele der Vorschläge und Maßnahmen wurden auch nie umgesetzt. Für den Zeitraum 2020-2030 gibt es derzeit keine Strategie. Dies wird zunehmend zu einem Problem für die Wirtschaft: einerseits ist in Österreich - auch durch den starken Heimmarkt - eine blühende Erneuerbaren-Industrie entstanden, die allmählich in eine ungewisse Zukunft blickt. Andererseits brauchen auch sonstige Industrieunternehmen Planungssicherheit damit sie investieren können. Durch die Unsicherheit in der Klima- und Energiepolitik ist diese immer weniger gegeben.

Weiterer Grund für die rasche Erarbeitung einer Energiestrategie ist die EU-Politik, die zwar Ziele für 2030 beschlossen hat, aber derzeit mit der Frage kämpft wie man die Mitgliedsstaaten für die Umsetzung in die Pflicht nehmen kann. Bei seinem Besuch in Wien hat Vizepräsident Sefcovic angekündigt, von den Mitgliedsstaaten eine Energiestrategie einfordern zu werden.

Erneuerbare Energie Österreich verlangt daher von der österreichischen Bundesregierung, rasch die Erarbeitung einer ambitionierten Energiestrategie in Angriff zu nehmen, und bis 2030 einen Anteil von 60 Prozent Erneuerbaren Energien anzustreben. Die Strategie soll auf wenigen, aber wirksamen Instrumenten basieren, und zwar Ziele vorgeben, aber es im Wesentlichen der Wirtschaft und den Haushalten überlassen, welche Maßnahmen sie dazu setzen wollen. Dabei soll nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich, sondern auch die soziale Ausgewogenheit gewährleistet werden.

Daher schlägt EEÖ als zentrales Instrument eine aufkommensneutrale Steuerreform vor. Die Preise pro Tonne CO2 sollen dabei konform der Empfehlung der internationalen Energieagentur (IEA) schrittweise angehoben werden, auf 20 Euro in 2020, 90 Euro in 2030 und 125 Euro in 2040. Die Einnahmen sollten einerseits für eine Senkung der Lohnnebenkosten und von Lohn- und Einkommenssteuer, und andererseits für die Förderung von Offensivmaßnahmen, etwa im Energieeffizienzbereich, verwendet werden.

So lange die Umwelt- und Risikokosten von Atomenergie und fossilen Energien nicht im Energiepreis inkludiert sind, braucht es einen Ausgleichsmechanismus damit Erneuerbare Energien am Markt wettbewerbsfähig sind - so lange braucht es also eine Unterstützung für Ökostrom. Außerdem müssen umweltschädliche Subventionen abgeschafft werden.

"Österreich hat die besten Voraussetzungen den Anteil Erneuerbarer Energien zu steigern, und ein Musterland in Europa beim Klimaschutz zu werden und gleichzeitig die Wirtschaft zu stärken", so Püspök. "Schweden zeigt uns, dass man mit einer CO2-Steuer den Erneuerbaren-Anteil steigern, die CO2-Emissionen senken und die Wettbewerbsfähigkeit stärken kann. Wann wir die richtigen Instrumente einsetzen, dann wird die Energiestrategie zu einem Konjunkturmotor für die österreichische Wirtschaft."

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Jurrien Westerhof, Geschäftsführer Erneuerbare Energie Österreich, 0664-6126701

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