Mayer/Fürlinger/Himmer: Gemeinsam Lösungen finden und gemeinsam handeln!

Sitzung des Bundesrates zum Gesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden

Wien (OTS) - Drei ÖVP-Bundesräte - Fraktionsvorsitzender Edgar Mayer, der oberösterreichische Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger und der Wiener Bundesrat Mag. Harry Himmer - ergriffen in der heutigen Sitzung des Bundesrates zur Flüchtlingsthematik das Wort. Die Sitzung des Bundesrates war vorgezogen worden, um rechtzeitig vor Oktober das Gesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden verabschieden zu können.

Mayer: Wir brauchen Lösungen und Taten!

Die Regierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst und versucht mit allen Möglichkeiten, Lösungen anzubieten. Dem entspricht dieses Gesetz, dessen Intention es ist, den schutzsuchenden Flüchtlingen und Asylsuchenden eine - gleichmäßig auf alle Bundesländer verteilte -menschenwürdige Unterbringung zu bieten, erläuterte Edgar Mayer. "Mit Polemik und Verunsicherung ist niemandem geholfen. Wir brauchen Lösungen und Taten." Die europäische Union stehe vor der größten Herausforderung seit ihrem Bestehen. "Deshalb muss Europa nun auch zu seinen Pflichten stehen und Lösungen finden."

Fürlinger: Helfen, aber niemanden überfordern

Wir sind verpflichtet zu helfen. Wir dürfen unsere Gesellschaft aber auch nicht überfordern. Wir müssen in dieser Situation einen kühlen Kopf bewahren, sagte der oberösterreichische Bundesrat Klaus Fürlinger und zitierte den Landeshauptmann Pühringer, der davon gesprochen hatte, "die Situation mit Hausverstand und Anstand zu lösen".

Fürlinger gratulierte all jenen, darunter den vielen Ehrenamtlichen, die in den letzten Stunden und Tagen in Österreich den Flüchtlingen Hilfe zuteilwerden ließen. Dies sei notwendig gewesen, denn wenn jemand "ertrinkt oder erfriert, darf man keine Tür zuschlagen". Ungeachtet dessen könne Österreich aber nicht jeden aufnehmen. "Wir müssen sicherstellen, dass es zu keiner Radikalisierung - weder in die eine noch die andere Richtung - kommt."

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel habe auf dem EU-Sondergipfel richtigerweise festgehalten, dass das Problem eine globale Dimension habe. Lösungen seien eine internationale Aufgabe. Fürlinger:
"Österreich ist zu klein, um globale Probleme alleine zu lösen - wir wollen aber Teil einer großen Lösung sein."

Himmer: Faire Aufteilung der Flüchtlinge nötig

Vieles steht außer Streit: Dass wir uns - gemäß Genfer Konvention -uneingeschränkt zu den Menschenrechten bekennen. Dass es nötig ist, stärker gegen Schlepper vorzugehen. Dass wir die Ursachen der Flüchtlingsthematik langfristig bekämpfen müssen, die zu diesen großen Migrationsströmen führen. Und dass Europa gemeinsam handeln muss, um vor Ort den Konflikten Herr zu werden, sagte der Wiener ÖVP-Bundesrat und Vizepräsident der Länderkammer, Mag. Harry Himmer. "Wir brauchen in Europa eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedstaaten so wie es auch eine faire innerösterreichische Verteilung auf die neun Bundesländer geben muss."
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002