Bundesrat – Todt: Durchgriffrecht bringt Humanität und Solidarität

Bundesverfassungsgesetz bringt Standards in der Unterbringung – Mehr private Quartiere durch Erhöhung der Kostenhöchstsätze

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Bundesratsabgeordnete Reinhard Todt unterstützte heute, Freitag, das Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von Hilfs- und schutzbedürftigen Fremden. "Mit raschen Schritten kommt der Winter auf uns zu. Wir müssen winterfeste Quartiere schaffen", betont der Bundesrat. Eine gerechte und solidarische Verteilung auf alle 2.100 österreichischen Gemeinden sei notwendig, das Durchgriffsrecht nur "ultima ratio", falls die Bundesländer, Gemeinden oder Bezirke ihre Pflicht nicht erfüllen. Eine Beschränkung der Unterkünfte auf 450 Plätze soll "ein zweites Traiskirchen verhindern", unterstreicht Todt. ****

"Jede Gebietskörperschaft hat es in der eigenen Hand, dafür zu sorgen, dass das sogenannte Durchgriffsrecht des Bundes für sie nicht schlagend wird", unterstreicht Todt. Die Novelle im Bundesverfassungsgesetz regle, dass alle Gemeinden einen Richtwert, der gesetzlich mit 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung - also jener Bürgerinnen und Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben - festgelegt ist, erfüllen müssen. Bei einer Gemeinde mit 3.000 Einwohnern sind das 45 Unterbringungsplätze - eine realisierbare Aufgabe, erläutert der Bundesratsabgeordnete. Durch die Erhöhung der Kostenhöchstsätze ab 1. Jänner 2016 auf 21 Euro soll es in Zukunft mehr private Quartiere geben.

Ein wichtiger Aspekt der Novelle sei, dass die "bundes- und landesrechtlich vorgesehenen notwendigen Bewilligungen, Genehmigungen oder Anzeigen" ersetzt werden, um rasch und unbürokratisch Unterbringungsmöglichkeiten schaffen zu können. Endlich wurden auch Standards für die Unterbringung definiert. Die Bedingungen erstrecken sich über angemessenen Wohnraum bis hin zu ausreichenden Sanitäranlagen. Die Unterbringung dürfe weder gesundheits- noch umweltgefährdend sein. Die Einhaltung dieser Bedingungen wird von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft geprüft. "Um die Sicherheit und die Gesundheit der Flüchtlinge zu gewährleisen, kann die Bezirkshauptmannschaft auch dem BMI Auflagen erteilen - ein Schritt für mehr Humanität und Solidarität", freut sich der Bundesratsabgeordnete Todt. (Schluss) sc/cs/mp

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