Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Landbauer, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Wiedereinführung der Schulstarthilfe.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) eröffnete die Debatte:
Der Schulstart bedeute für viele Familien finanzielle Probleme. Das Land Niederösterreich habe vor einigen Jahren die Schulstarthilfe eingestellt. Auch wenn der Bund dieses Geld im Zuge der Familienbeihilfe nun aufbringe, ändere dies nichts daran, dass sich immer mehr Familien diese Ausgaben zum Schulbeginn nicht mehr leisten könnten. Die Einkommenssituation der niederösterreichischen Familien müsste verbessert werden.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, die Schulstarthilfe einzuführen, sei eine gute Idee, müsse aber punktgenau die bedürftigen Familien treffen. Inkludiert werden müssten aber auch die Flüchtlingskinder. Auch viele Elternvereine würden manchmal einspringen und den betroffenen AlleinerzieherInnen helfen. Bedingt durch die vielen Flüchtlinge waren auch der Landesschulrat und die Lehrerinnen und Lehrer zum Schulstart sehr gefordert. Nun sei es wichtig, die interkulturellen Mitarbeiterinnen zu forcieren.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) meinte, die hohen Kosten würden viele Familien in ein Dilemma treiben. Hier gehe es darum, diese Investitionen den schlechter gestellten Familien zukommen zu lassen. Es seien etwa 200 Euro pro Kind und pro Semester, was auf die Eltern an Ausgaben zukomme. Die Schüler von heute seien die gut ausgebildeten Facharbeiter von morgen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sagte, 59.000 Kinder lebten in Haushalten, die sich beim Essen einschränken müssten. Hier sei wirklich ein Handlungsbedarf, weil sehr viele Kinder auch nicht an kostenpflichtigen Veranstaltungen der Schulen teilnehmen könnten. Dies habe Folgen auf die Bildungschancen, weil auch Geld für Nachhilfe nicht vorhanden sei. Eine Ausdehnung der Schulstarthilfe sei notwendig, weil die Beträge zum Schulstart für Malfarben, Stifte, Schultasche etc. bis zu 300 Euro kosten würden. Die Chancen der Kinder dürften nicht von der Einkommenssituation der Eltern abhängen.

Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) meinte, ihre Fraktion werde dem Antrag, der auf Ablehnung laute, folgen. Die Mehrbelastung der Familien sei auch eine Finanzielle, die es selbstverständlich gebe. Die Unterstützung sei damals nicht abgeschafft worden, sondern sei von einer anderen Stelle übernommen worden. In Niederösterreich werde viel für Familien getan.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Moser und Rosenmaier betreffend Einlagensicherung bei Banken.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) stellte einen Antrag betreffend Zurückweisung des Antrages an den Wirtschafts- und Finanzausschuss.

Über den Antrag wurde sofort abgestimmt, der Antrag auf Zurückweisung an den Ausschuss wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) berichtete zu einem Antrag des Abgeordneten Ing. Hofbauer betreffend Optimierungen bei Fahrplan und Eisenbahninfrastruktur auf der Franz-Josefs-Bahn.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sagte, die grüne Fraktion werde den Anträgen zustimmen, weil man in den öffentlichen Verkehr im Waldviertel intensiv investieren müsse. Sie brachte einen Zusatzantrag betreffend Bestellung von Verkehrsdienstleistungen an der Franz Josefs-Bahn für das Waldviertel ein. Das Land müsse so investieren, dass die Strecke Wien-Gmünd in 90 Minuten machbar sei.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) informierte, dass seine Fraktion den Anträgen seine Zustimmung geben werde. Für die Menschen im oberen Waldviertel sei es wichtig, eine rasche Verbindung nach Wien zu haben. Die ÖBB und das Land Niederösterreich seien aufgefordert, an der Franz Josefs-Bahn jene Taktänderungen durchzuführen, dass für die Pendler Verbesserungen entstehen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, er könne seinen Vorrednern grundsätzlich zustimmen. Er bitte den zuständigen Landesrat und die ÖBB, die Franz Josefs-Bahn nicht in die Bedeutungslosigkeit verkommen zu lassen.

Abgeordnete Doris H a h n MEd (SP) sagte, die Franz Josef-Bahn sei die wichtigste öffentliche Verkehrsanbindung vom nördlichen Waldviertel in die Bundeshauptstadt Wien. Mit dem Fahrplanwechsel gebe es etliche Neuerungen. Der Großteil sei positiv, aber es gebe auch berechtigte Sorgen der Pendler im nördlichen Waldviertel. Es drohten Fahrzeitverlängerungen von bis zu 67 Minuten pro Arbeitstag. Es sei wichtig, dass man sich seitens der ÖBB und des Landes die Sorgen der Pendler anhöre. Sie brachte einen Abänderungsantrag betreffend Bestellung von Verkehrsdienstleistungen an der Franz Josefs-Bahn für das Waldviertel ein.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) betonte, für den kommenden Fahrplanwechsel gebe es keine Reduktion der Bestellungen Niederösterreichs. Die Verhandlungen zwischen dem VOR, der NÖVOG, dem Büro des Landesrates und der ÖBB würden laufen, und man könne große Hoffnung haben, dass die von den ÖBB angekündigten Verschlechterungen nicht umgesetzt würden. Das Land Niederösterreich habe schnelle und gute Züge bestellt. Die Pendler hätten ein Recht auf diese, und die ÖBB seien gefordert, das entsprechend umzusetzen. Die Fahrzeit müsse schneller werden.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Hahn u. a. fand keine Mehrheit. Der Antrag des Verkehrsausschusses wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Enzinger u. a. fand keine Mehrheit.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) berichtete zu einem Antrag des Abgeordneten Lobner betreffend Erwerbs-, Besitz- und Konsumverbot von Wasserpfeifen in den Jugendgesetzen.

Abgeordnete Dr. Gabriele v o n G i m b o r n (FRANK) meinte, der Gebrauch von Wasserpfeifen sei nicht weniger schädlich als das Zigarettenrauchen. Die Jugendlichen inhalierten dabei einen Chemiecocktail. Teilweise enthalte der Dampf auch krebserregende Substanzen. Auch die Suchtgefahr sei nicht zu unterschätzen. Über 30 Prozent der Jugendlichen zwischen 12 und 16 Jahren rauchten regelmäßig. Sie brachte einen Antrag betreffend Suchtpräventionsschulungen in Pflichtschulen ein. Weiters brachte sie einen Antrag betreffend Klarstellung, dass jungen Menschen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr der Erwerb, der Besitz und der Konsum von Wasserpfeifentabak in der Öffentlichkeit verboten ist, ein.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, alle Arten von Prävention seien wichtig. In Niederösterreich gebe es eine Fachstelle für Suchtprävention, die sehr gute Arbeit leiste und die seit einigen Jahren schon einige andere Wege gegangen sei, nämlich nicht einfach zu erklären, was es für Suchtmittel gebe, sondern in Workshops auch Informationen zu geben, wie man mit dieser Thematik umgehe, wo auch die Lebensumwelt miteinbezogen und nach Alternativen gesucht werde, um Jugendliche von Süchten fern zu halten.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, dass Prävention das wohl beste Mittel in diesem Bereich darstelle und dass natürlich die Prävention auch in den Schulen vorangetrieben werden müsse. Der Jugendschutz müsse österreichweit vereinheitlicht werden. Man müsse sich auf die Prävention konzentrieren, um die Zahl jener Jugendlichen und später Erwachsenen zu minimieren, die ein Suchtverhalten an den Tag legen würden.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) hielt fest, dass man mit dieser Diskussion einen Schritt in Richtung Prävention und Information mache. Ihre Fraktion werde daher den Antrag unterstützen, sie brachte aber einen Abänderungsantrag ein. Man müsse hier schnell handeln und ein klares Zeichen setzen. Niemand könne die Abgeordneten daran hindern, das rasch umzusetzen.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) betonte, dass die Suchtprävention ein fixer Bestandteil im Gesundheitssystem sei, Wien und Niederösterreich müssten hier aber im Schulterschluss ein vernünftiges Konzept entwickeln, das müsse ein Hand-in-Hand-Akt sein. Er sei auch der Meinung, dass man mit der Diskussion einen wichtigen Beitrag zur Information und zur Prävention leisten würde. Man müsse in der Jugendreferentenkonferenz gemeinsam an einer Lösung suchen.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. wurde abgelehnt. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Die Zusatzanträge der Abgeordneten Dr. Von Gimborn wurden nach negativem Beantworten der Unterstützungsfrage zur Abstimmung nicht zugelassen.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Änderung des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden.
• Änderung des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) sagte, dass es um eine EU-Richtlinie gehe, in der jetzt die Bemessung neu durchgeführt werde. Aufgrund der Notstandsbauten würde keine Wasseranschlussgebühr mehr eingehoben werden. Den Änderungen würden seitens der Sozialdemokraten die Zustimmung erteilt werden.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) hielt fest, dass die Debatte einer EU-Richtlinie entspringe. Die EU hätte wichtigere Probleme als zu debattieren, wie Wasserzähler geeicht werden könnten, so sollten Wasserrahmenbedingungen verabschiedet werden, sodass man eine gerechte Kanalgebühr in diesem Land einheben könne. Er sagte ein "klares Nein" und Schluss zu Lobbying auf EU-Ebene, die EU müsse zurück zu ihrem Ursprung und zu einem Europa werden, das für die Bürger da sei.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) erklärte, dass durch Verunreinigungen, etc. mechanische Zähler keine zuverlässigen Ergebnisse erzielen würden. Seiner Ansicht nach könne man im Umgang mit dem Lebensmittel Trinkwasser nicht behutsam genug sein. Man behandle zwar heute eine technische Materie, dennoch gehe es darum, auf die Bedeutung des Lebensmittels Wasser hinzuweisen. Er stellte daher die Resolutionsanträge betreffend umweltschonender Umgang mit Trinkwasser und "Keine Förderung der Wasserreinigung mit Aluminium".

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) betonte, dass viel in die Wasserversorgung investiert worden sei. Er ersuchte, in den Gemeindevertreterverbänden das Thema der Indexanpassung zu diskutieren. Diese Frage müsse gelöst werden, sodass man diese Diskussion nicht alle drei Jahre führen müsse.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) erklärte, dass Gebrauchswasserleitungen in der öffentlichen Haushaltsversorgung penibel geprüft werden würden, in der privaten Haushaltsversorgung sei das nicht möglich. Wenn der Gebührenhaushalt immer wieder angesprochen werde, müsse man dazu wissen, dass sich dieser selbst rechnen müsse. Es wäre angenehm, wenn man eine Indexanpassung habe, dann könne man sich viele Debatten ersparen.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte zum Gebührenhaushalt, dass in Wien damals durchgerechnet nach allen Facetten, hunderte Millionen zu viel eingehoben worden seien. Die Kosten der Gebühren seien bis zum Doppelten verändert worden. Er sei dabei, dass man mitgehe und indexierte, aber nicht pauschal.

Die Anträge wurden mit Mehrheit angenommen. Die beiden Resolutionsanträge wurden aufgrund des fehlenden unmittelbaren Zusammenhangs nicht zur Abstimmung zugelassen.

Schluss der Sitzung

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