Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend NEIN zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, diese Diskussion über das Durchgriffsrecht sei "geschichtsträchtig", weil vor siebzig Jahren im ehemaligen Landhaus in Wien die Vertreter der Bundesländer die Republik gründeten. Die föderalen Strukturen waren die Grundmauern dieser Republik, und jetzt siebzig Jahre danach beschließe der Nationalrat ein Durchgriffsrecht der Bundesregierung, was zu einer Entmachtung der Gemeinden führe. Gewachsene föderale Strukturen würden dabei in Frage gestellt.

Bei jeder Krise seien es die Länder gewesen, gemeinsam mit den Gemeinden, die tatkräftig Entscheidungen herbeigeführt hätten. Er habe Angst, dass man mehr wegnehme und beispielsweise auch gleich bei den Bauordnungen durchgreife. Mit diesem Durchgriffsrecht der Bundesregierung werde man die Stellung der Landtage und der Gemeinden nicht untermauern. Gerade im Bildungsbereich sei die Kompetenz bei den Ländern in guten Händen, man müsse aber natürlich schauen, wie man Doppelstrukturen abschaffen könne.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, dass nichts gefruchtet habe - in Traiskirchen "gehe das Lager über", im Westen werde erklärt, dass man keine Flüchtlinge aufnehmen könne. Man sei in der Tat an die Grenzen des Föderalismus gekommen, dort wo es Partner brauche. Man dürfe sich Europa nicht von wenigen zerstören lassen. Sie sagte Danke an die Gemeinden und Menschen, die das mittragen. So schrecklich, wie das Durchgriffsrecht skizziert werde, sei es nicht. Gemeinden über 2.000 Einwohner betreffe es nicht. Dort, wo Monat für Monat keine Länder- und Bezirksquoten erfüllt werden würden und es eine Liegenschaft des Bundes gebe, die verwendet werden solle, sei das Durchgriffsrecht die richtige Maßnahme.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sagte, dass es wichtig sei, die Last zu verteilen, daher sei es auch wichtig gewesen, sich auf dieser Ebene verständigt zu haben. Es herrsche eine außerordentliche Situation zur gleichmäßigen Verteilung von Kriegsflüchtlingen. In Niederösterreich habe man seit Beginn im Rahmen eines Kommunalgipfels Rahmenbedingungen festgelegt und erfülle die Quote zu jeder Zeit zu 100 Prozent. Wenn man schaue, wo die Ängste und Sorgen seien, stoße man durchaus auf Verständnis. Niederösterreich werde auch in Zukunft die Quote erfüllen, weil viele Bürgermeister sagen würden, dass man es schaffe, winterfeste Quartiere zu schaffen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) hielt fest, dass es heute um eine Maßnahme gehe, die notwendig sei, um das Elend der Flüchtlinge im Land und in Europa zu mindern. Man stoße in den Gemeinden auf eine Welle der Hilfsbereitschaft, die ihresgleichen suche und auf die man stolz sein könne. Er bedankte sich bei denjenigen, die hier freiwillig etwas getan hätten und tun, weil es die staatlichen Stellen allein nicht könnten. Wenn andere Länder dem nicht nachkommen, sei es die Verpflichtung, das einzufordern, denn in einer Notsituation sei ein gemeinsames Handeln notwendig. Das Durchgriffsrecht sei eine Maßnahme, um innerhalb von Österreich dafür zu sorgen und keine Aushöhlung des Föderalismus.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, das Durchgriffsrecht solle besser "Entmündigungsrecht" heißen, denn es sei eine Entmündigung des Föderalismus, der Länder, der Gemeinden und der Bürger. Die Folgen sehe man schon im nächsten Tagesordnungspunkt, da werde die Bauordnung ausgehebelt, es bleibe kein Stein auf dem anderen, es gebe keine Verantwortlichen mehr, es gebe keine Brandschutzbeauftragten mehr, es gebe keine statischen Vorgaben mehr. Jeder kleine Häuslbauer habe eine Flut an Gesetzesordnungen zu erfüllen, bei diesen Quartieren gäbe es keine Vorschriften mehr. Mit diesem Durchgriffsrecht gebe es auch die Quote nicht mehr und Flüchtlingslagern wie in Traiskirchen sei Tür und Tor geöffnet.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Mehrheit angenommen.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Franz M o l d (VP) und Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014).
• Änderung des NÖ Kanalgesetzes 1977.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) hielt fest, dass die Materien Bauordnung, Kanalgesetz und letztlich auch die Änderung für das Wasserleitungsgesetz in unmittelbaren Zusammenhang mit der Debatte des vorherigen Tagesordnungspunktes stünden, insofern man es eben erleichtern möchte. Es gebe hohe Standards, was die Bauten betreffe und das sei zur Hemmschwelle geworden in der Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen. Daher sei es sehr vernünftig, in gewissen Bereichen eine Aufweichung zu machen. Ihre Fraktion begrüße dies und werde dem die Zustimmung erteilen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, dass dies eine Folge des Durchgriffsrechts sei. Man brauche dies, weil man sonst keine Quartiere bekäme und deshalb müsste man durchgreifen. Er stellte die Frage, was sei, wenn dann tatsächlich etwas passiere, der stehe dann bei Gericht und rechtfertige sich. Man verzichte auf eine Brandmeldeanlage, obwohl man genau wisse, wie wichtig diese sei.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) nannte die Einwände seines Vorredners berechtigt. Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung bei Flüchtlingsunterkünften taugten auch für Betriebe im Tourismus, Not und Krisensituationen gebe es auch bei Klein- und Kleinstbetrieben. Beim Kanalgesetz verstehe er nicht, warum die Anschlusskosten nicht zumindest mit einer symbolischen Pauschale abgegolten werden. Infolge brachte er einen entsprechenden Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) meinte, es sei traurig, wenn es immer nur ums Verhindern gehe und der Teufel an die Wand gemalt werde. Man heble die Bauordnung keineswegs aus, die Bürgermeister hätten noch genug Rechte. Es gehe ausschließlich um Betreuungseinrichtungen, befristet auf fünf Jahre und verbunden mit entsprechenden Auflagen.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) sagte, es gehe in erster Linie um die Erleichterung der Bereitstellung von Quartieren. Ihm seien die Standards von Containern lieber als im Freien übernachtende Flüchtlinge. Alle Sachverständigen würden entsprechend geschult. Eine Kanaleinmündungsabgabe von 300 Euro bringe keine Gemeinde aus einem allfälligen Schlamassel.

Der Antrag zur Änderung der Bauordnung wurde mit Mehrheit von VP, SP, Grünen und Liste Frank, die Änderung des Kanalgesetzes mit Mehrheit von VP, SP, Grünen und Teilen der Liste Frank angenommen.

Der Abänderungsantrag fand keine ausreichende Unterstützung.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2014.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) eröffnete die Debatte: Niederösterreich sei beim verfügbaren Einkommen top, auch bei den Gründungen liege man im Spitzenfeld. Im Großen und Ganzen werde die Wirtschaft von den Klein- und Kleinstunternehmen getragen. Eine unternehmerfreundliche Kultur brauche aber auch eine andere SVA, nämlich eine Kasse für alle Zugänge zum Gesundheitssystem. Die Steuerreform müsse endlich eine Entlastung der Arbeit bringen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sprach von positiven Änderungen wie Haftungen, Beteiligungsmodellen und Gewerken-Ausschreibungen. Das Wirtesterben, die "Daumenschrauben im Tourismus" und die Schikanen der EU würden es aber unmöglich machen zuzustimmen.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) kündigte hingegen an zuzustimmen. Die wirtschaftlichen Indikatoren zeigten zwar nach unten, dort, wo das Land Akzente setzen könne, sei aber sehr viel passiert. Was das Land beitragen konnte, habe es getan.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) führte aus, die Ziele und Vorgaben seien weitgehend erfüllt worden. Niederösterreich sei bekannt für Qualität, sowohl in der Produktion als auch im Tourismus. Der Nächtigungszuwachs stelle dies unter Beweis. Es sei aber entscheidend, am Puls der Zeit zu bleiben. Ein wichtiger Impuls sei die Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) bedankte sich für die Erstellung des Berichts. Die Vielzahl der Förderungen sei dennoch einer Fokussierung unterworfen und unterliege nicht dem Gießkannen-Prinzip. Sie wies darauf hin, die Exporte der niederösterreichischen Betriebe würden jährlich bereits 20 Milliarden Euro übersteigen. Im Fokus stünden im Bundesland Niederösterreich besonders auch die Gründer. Aktuell gebe es in Niederösterreich einen absoluten Rekord bei den Betriebsgründungen, die das besondere Angebot der Wirtschaftsagentur ecoplus schätzten. Das zweite große Merkmal der niederösterreichischen Wirtschaftsförderungen sei die umfassende Unterstützung für die heimischen Kleinbetriebe.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtet zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ ElWG-2005-Novelle 2015).

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) berichtete, ihre Fraktion werde dieser Gesetzesnovelle keine Zustimmung erteilen. Sie brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Josef Edlinger, Heidemaria Onodi, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic, Amrita Enzinger, Gottfried Waldhäusl und Erich Königsberger betreffend Interne Verteilung von Photovoltaikstrom in einem Mehrparteienhaus ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, bei dieser Novelle werde dargestellt, dass in Zukunft auch mit Direktleitungen die Kunden versorgt werden könnten. Seine Fraktion stimme diesem Antrag gerne zu.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) meinte, diese Novelle nehme Bezug auf die NÖ Bauordnung und trage dazu bei, die Verfahren zu beschleunigen.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) sagte, diese Novelle sei eine Anpassung an die NÖ Bauordnung und an andere Rechtsvorschriften. Seine Fraktion werde auch gerne dem Resolutionsantrag zustimmen.

Der Antrag und der Resolutionsantrag wurden mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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