NEOS: Abschiedsrede von Beate Meinl-Reisinger im Nationalrat
Beate Meinl-Reisinger: „Ich habe mich dazu entschlossen, für die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten. Mein Rückzug aus dem Parlament ist damit auch eine Frage der Glaubwürdigkeit“
Wien (OTS) - Die heutige Sondersitzung im Nationalrat nutzte NEOS Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger für ihre Abschiedsrede. "Ich habe mich dazu entschlossen, für die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten. Das meine ich - im Gegensatz zu Herrn Strache - sehr ernst. Und um das zu unterstreichen, habe ich mich dazu entschlossen, schon vor der Wahl mein Mandat zurückzulegen. Das ist eine Frage der Ehrlichkeit. Eines der Kernanliegen von NEOS ist es, wieder Glaubwürdigkeit in die Politik zu bringen. Das heißt aber auch, dass man auch in dieser Angelegenheit glaubwürdig sein muss. Ich bin hier bereit ins Risiko zu gehen - meine Kandidatur in Wien heißt auch, dass es keinen Weg zurück in den Nationalrat geben wird."
Ihre Abschiedsrede nutzte Meinl-Reisinger auch, um auf die vergangenen zwei Jahre im Parlament zurückzublicken. "Mit Enthusiasmus, Leidenschaft und vielen Ideen sind wir ins Hohe Haus eingezogen. Gleichzeitig mit dem Realitätsbewusstsein, dass wir nicht innerhalb einiger Tage die Welt verändern werden. Politik ist nun einmal ein langsames Bohren von harten Brettern. Aber: das österreichische politische System ist aus Stahlbeton gebaut", betont Meinl-Reisinger. Als Beispiel nennt sie die gestrige Debatte zur Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte, die von NEOS angestoßen wurde. Bei dieser Debatte ging es nur darum, den Weg frei zu machen, damit der Wiener Landtag autonom auf seiner Ebene entscheiden kann, wie er das zukünftig regeln will. Alle Parteien -jedenfalls in Wien - sind dafür. Im Hohen Haus war eine Entscheidung jedoch nicht möglich.
"Aber, die gute Nachricht: Der Stahlbeton bröckelt. An allen Ecken und Enden. Und das spüren Sie. Das spüren Sie, liebe SPÖ. Das spüren Sie, liebe ÖVP. Es gibt jetzt die Chance auf Erneuerung. Und NEOS wird das sein - als Garant für eine positive Veränderung. Ganz im Unterschied zur FPÖ und Herrn Strache. In seiner Welt voll Hass und Hetze will ich - wie der Großteil der Bevölkerung - nicht leben", so Meinl-Reisinger. "Das politische System Österreich erodiert, große Veränderungen stehen bevor. Und NEOS wird als positive und vernünftige Kraft der Mitte seinen Beitrag dazu leisten", verabschiedet sich Meinl-Reisinger aus dem Hohen Haus.
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