Dringliche - Stronach/Hagen: Polizei ist personell zu Grenzsicherung und -kontrolle nicht in der Lage

Wien (OTS) - Die dünne Personaldecke der Exekutive kritisierte Team Stronach Sicherheitssprecher, Generalsekretär Christoph Hagen in seinem Debattenbeitrag: "Kanzler Faymann sollte handeln, denn die Polizei ist personell zum Sichern und Kontrollieren nicht in der Lage!" Deshalb brachte Hagen auch zwei Anträge ein.

Anders als in Deutschland, wo die Bundespolizei ausschließlich für die Sicherung der Grenzen zuständig ist, muss die Exekutive dies neben allen anderen Tätigkeiten machen. Deshalb verlangte Hagen in einem Antrag die Einführung von temporären Grenzkontrollen und die Schaffung einer eigenen Grenzpolizei, die diese Aufgaben erledigen soll.

Weiters verlangte der Team Stronach Sicherheitssprecher die Einführung einer 48-Stunden-Frist bei der Asylabklärung nach Schweizer Vorbild: "Wenn Kanzler Faymann an den Grenzen die Tore öffnet muss im Schnellverfahren kontrolliert werden, wer in unser Land will", mahnte Hagen.

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