- 24.09.2015, 18:36:32
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Dringliche - Stronach/Hagen: Polizei ist personell zu Grenzsicherung und -kontrolle nicht in der Lage
Wien (OTS) - Die dünne Personaldecke der Exekutive kritisierte Team
Stronach Sicherheitssprecher, Generalsekretär Christoph Hagen in
seinem Debattenbeitrag: "Kanzler Faymann sollte handeln, denn die
Polizei ist personell zum Sichern und Kontrollieren nicht in der
Lage!" Deshalb brachte Hagen auch zwei Anträge ein.
Anders als in Deutschland, wo die Bundespolizei ausschließlich für
die Sicherung der Grenzen zuständig ist, muss die Exekutive dies
neben allen anderen Tätigkeiten machen. Deshalb verlangte Hagen in
einem Antrag die Einführung von temporären Grenzkontrollen und die
Schaffung einer eigenen Grenzpolizei, die diese Aufgaben erledigen
soll.
Weiters verlangte der Team Stronach Sicherheitssprecher die
Einführung einer 48-Stunden-Frist bei der Asylabklärung nach
Schweizer Vorbild: "Wenn Kanzler Faymann an den Grenzen die Tore
öffnet muss im Schnellverfahren kontrolliert werden, wer in unser
Land will", mahnte Hagen.
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