Nationalrat – Schopf zu Asyl: Großer Herausforderung mit Menschlichkeit begegnen

FPÖ plant Anschlag auf die sozialen Errungenschaften in Österreich

Wien (OTS/SK) - "Es herrscht Einigkeit, darüber dass wir vor einer großen Herausforderung stehen. Aber tausende Menschen haben in den vergangenen Wochen eindrucksvoll Menschlichkeit bewiesen und gezeigt, was gelebte Solidarität bedeutet. Auch die österreichische Bundesregierung hat auf nationaler und europäischer Ebene viele richtige Maßnahmen gesetzt. Der Ausgang des gestrigen Gipfeltreffens zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte SPÖ-Abgeordneter Walter Schopf heute im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats. ****

"Es wäre wichtig, dass in dieser Situation alle an einem Strang ziehen. Doch gerade das geschieht momentan nicht, weil eine Partei auf dem Rücken von Flüchtlingen politisches Kapital zu schlagen versucht", so Schopf.

"Der FPÖ geht es aber nur darum, von anderen Themen abzulenken. Wenn man sich die Vorschläge der FPÖ Oberösterreich durchliest, die ihr Spitzenkandidat Haimbuchner heuer in einem Buch präsentiert hat, sieht man, was die Freiheitlichen wirklich wollen", so Schopf.

Die FPÖ will den ersten Tag eines Krankenstandes - auch bei einem Arbeitsunfall - als Urlaubstag werten. Sie will auch die Kürzung der Ausgleichszulage ("Mindestpension") von derzeit 872 Euro auf 650 Euro. Außerdem sollen flächendeckende Selbstbehalte im Gesundheitssystem eingeführt und die Familienbeihilfe zehn Jahre lang nicht mehr erhöht werden. Weiters will die FPÖ über die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft die Arbeiterkammern und damit die Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen massiv schwächen.

"Um sicherzustellen, dass diese arbeitnehmerInnenfeindlichen Vorschläge der Freiheitlichen nicht Realität werden, muss man bei den kommenden Wahlen die Sozialdemokratie stärken", so Schopf. (Schluss) bj/ms

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