Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Erlassung des NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetzes sowie Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO), der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes, der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), des NÖ Landeskulturwachengesetzes, des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG), des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG 2007), der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung, der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO), des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG) und des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG).

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, es sei eine gute Tradition und eine gute Gepflogenheit der Abgeordneten, vor dem Beginn der Herbstarbeit die Heilige Messe zu besuchen. Es sei aber falsch, wenn ein Abgeordneter eine Fürbitte im Plenum des Landtages zitierte. Er führte weiters aus, es sei wichtig, die Bürger bei Entscheidungen über Bezirksauflösungen "mitzunehmen", weil die Bürger gerne mitdiskutieren würden. Die Politik setze nun einen mutigen Schritt, eine Willenskundgebung der Bürger müsse aber möglich sein. Die betroffenen Bürgermeister und viele Mandatare seien über diese Reform nicht informiert worden. Es wäre wichtig, dieses Verhandlungsstück an den Ausschuss zurückzuweisen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) sagte, Abgeordneter Waldhäusl habe somit einen Verfahrensantrag gestellt, über den sofort abzustimmen sei.

Der Antrag blieb in der Minderheit.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, der Bezirk Wien-Umgebung sei bereits 62 Jahre alt, und es wäre längst an der Zeit gewesen, diese große Reform einzuleiten. Die Regionalität werde in unserer Gesellschaft immer wichtiger, und die Bürger würden sich einen guten Bezug zum Ort und zum Bezirk wünschen. Offen sei die Frage, wo die zwei Millionen Euro eingespart werden. Eine derartige Bezirksreform dürfe nur mit den Regionen und den Gemeinden gemacht werden und müsse "von unten" kommen. Aus diesen Gründen stimme ihre Fraktion dagegen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, Aufgabe der Politik sei es, Ideen und Visionen zu haben sowie Aufträge zu erteilen. Bei dieser Bezirksreform seien alle diese Kriterien erfüllt worden. Der Gerichtsbezirk sei über die letzten Jahrzehnte hindurch eine Einheit geworden. Über diese Verwaltungsreform habe es Befragungen gegeben und die Bürgermeister und Gemeinderäte seien informiert worden. In der Verwaltung müsse gespart werden, damit mehr Geld für andere Aufgaben zur Verfügung stünden.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, die Hauptforderung seiner Fraktion sei, möglichst viel einzusparen. Seine Fraktion stehe zur Verwaltungsreform, es müssten aber die Fakten auf den Tisch gelegt werden.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) sagte, wer gegen diese Reform sei, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es brauche eine Verwaltungsreform auf allen Ebenen. Wer Reformen durchführen wolle, müsse das Volk hinter sich haben. Man brauche die direkte Demokratie und Politiker, die Visionen hätten. Politik heiße handeln. Wien entwickle sich stetig hinein in Niederösterreich. Man brauche eine U-Bahn bis Baden, denn hier seien bereits große Teile städtisch. Die Schnittstelle zwischen Wien und Niederösterreich werde in naher Zukunft Probleme bereiten, man müsse dies angehen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte, dass es bei einem solchen Beschluss wichtig sei, mit den Gemeinden zu reden, das habe man getan. Es habe sich gezeigt, dass dieser Verwaltungsreformschritt ein auch durchaus von den Bürgermeistern anerkannter sei. Der heutige Schritt sei ein erster für eine Verwaltungsreform. Dafür gebe es einige Möglichkeiten. Es gebe die Chance, anders wie in der Steiermark, einen Reformprozess in Gang zu setzen. Es sei die Chance, Strukturen zu überdenken, neu zu schaffen und Niederösterreich, wie wir es heute kennen, für die nächsten Jahrhunderte zu gestalten.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) ging auf einige Kritikpunkte seiner Vorredner ein. Einer davon sei gewesen, zwei Millionen Euro Einsparung seien zu wenig Geld. Wenn man sich vor Augen halte, wie lange ein durchschnittlich verdienender Österreicher Lohnsteuer zahlen müsse, um zwei Millionen Euro, die mit dieser Reform jährlich eingespart werden, so sehe man, dass das eine sinnvolle Reform sei. Was sich in den letzten zwei Wochen gezeigt habe, sei, dass es in der Region Bürger gäbe, die für ihre Interessen sprechen und an der Spitze des Landes ein Politiker stehe, der zuhöre, wenn diese Bürger sprechen. Landeshauptmann Pröll habe den Meinungsbildungsprozess aufmerksam verfolgt und sehr sensibel entschieden. Er stellte daher einen Abänderungsantrag, der dem Rechnung trage, um den Reformschritt Seite an Seite mit den Bürgern auf den Weg zu bringen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass mit dem betreffenden Abänderungsantrag die rechtliche Grundlage geschaffen worden sei, eine Neuzuordnung aber Sache der Landesregierung sei. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend "Zuordnung der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien zum Bezirk Korneuburg".

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) replizierte, dass dies von Kollegen Waldhäusl "ein Selbstfaller" gewesen sei, denn jetzt quasi auf den fahrenden Wagen aufzuspringen, sei ein Armutszeugnis.

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Mag. Mandl u.a. (Änderung in Artikel 2) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Antrag wurde mit erforderlichem Präsensquorum von der Hälfte der Abgeordneten und Konsensquorum von zwei Drittel der Abgeordneten angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. wurde abgelehnt.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2014.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, dass es für einen vollwertigen Föderalismus alle Ebenen der Gewalten im Land geben müsse, also die Gesetzgebung, die Vollziehung und auch Teile der Gerichtsbarkeit. Die Landesverwaltungsgerichtsbarkeit sei daher in den Ländern richtig angesiedelt. Das Aufkommen an Verfahren sei sehr hoch, das bedeute eine sehr deutliche Beanspruchung, im Schnitt habe jede Richterin und jeder Richter alle 1,7 Tage ein Verfahren zu erledigen gehabt. Die Komplexität der Verfahren sei nicht einfach, vorweg gehe auch eine Recherchearbeit, vergleichbare Judikate müssten angeschaut werden und eine Linie der Judikatur entwickelt werden. Das sei eine sehr verantwortungsbewusste Tätigkeit.

Die Anregungen sollten zunächst in der Präsidiale und dann in einem Ausschuss diskutiert werden.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, die Ziele des Landesverwaltungsgerichtshofes seien zum großen Teil bereits erreicht worden. Das NÖ Gemeindewahlrecht stehe schwer in der Kritik, hier müssten gesetzliche Klarstellungen getroffen werden. Widrigenfalls sei bei der nächsten Wahl mit tausenden Beschwerden zu rechnen.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) sprach von einem Meilenstein im Ausbau des Rechtsstaates. Das österreichische System erfülle nun alle Erfordernisse der EU. In punkto Effizienz und Verfahrensdauer habe es bereits positive Auswirkungen gegeben. Die Anregung zur Schaffung klarer gesetzlicher Regelungen beim Wahlrecht sei zu begrüßen.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) erinnerte an kontroversielle Debatten bei Einführung der Landesverwaltungsgerichte. Die gesteckten Ziele seien zwar noch nicht zur Gänze erfüllt, man sei aber auf einem guten Weg. Die hohe Zahl der Einspruchsverfahren und die kurzen Fristen im Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl seien eine große Herausforderung gewesen.

Der Tätigkeitsbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Landbauer, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend generelles Schächtverbot. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) eröffnete die Debatte: Im Sinne des Tierschutzes müssten klare Regelungen getroffen werden. Er frage sich, wer im privaten Bereich die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen kontrolliere. Religion dürfte niemals der Grund für Tierquälerei sein.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) wies darauf hin, dass es auch Meinungen gebe, dass Schächten für das Tier weniger qualvoll sei als eine industrielle Tötung. Andererseits werde das Schächten auch in jüdischen oder muslimischen Kreisen zum Teil als nicht mehr zeitgemäß erachtet. Es gebe sehr viel vermeidbares Tierleid, auch bei der Haltung von Puten und Schweinen.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) rief den entsprechenden Tierschutz-Paragraphen in Erinnerung: Eine behördliche Bewilligung dürfe nur unter genau definierten Bedingungen erteilt werden. Beim Schächten handle es sich um einen Kompromiss zwischen der Wahrung der Religionsfreiheit und den Tierschutzbestimmungen.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) meinte, beim Schächten sei der Kompromiss intensiv diskutiert worden und gut gelungen. Klar sei, dass Tierquälerei im Gesetz explizit verboten sei. Was in den Hinterzimmern passiere, könne man durch kein Gesetz beeinflussen. Ein generelles Verbot widerspreche der freien Religionsausübung.

Der Ausschussantrag wurde mit VP/SP-Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, MMag. Dr. Petrovic u.a. betreffend Volksbefragung über Autobahn bzw. Schnellstraße ins Waldviertel. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, das vorliegende Geschäftsstück sei die Fortführung einer Diskussion, die den NÖ Landtag schon über ein Jahrzehnt begleite. Dabei gehe es jetzt darum, die Bevölkerung in diesen Prozess einzubinden. Neben der Autobahn für das Waldviertel und der Attraktivierung der Franz-Josefs-Bahn müsse es auch eine Verbindung nach Budweis geben. Es gehe dabei um einen Ausbau einer Straße und um die Aufwertung einer Region.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, es gebe einen Trend zum öffentlichen Verkehr. Über 1.000 Veranstaltungen habe es beim europaweiten "autofreien Tag" letzte Woche in ganz Österreich gegeben. Man müsse Lust machen auf die Unabhängigkeit vom Auto, auch für die älteren Menschen biete der öffentliche Verkehr positive Auswirkungen. Es bedürfe keiner Autobahn für das Waldviertel, um die Abwanderung zu verhindern. Ihre Fraktion sei beim öffentlichen Verkehr für ein 365 Euro Ticket und gegen eine Autobahn in das Waldviertel.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) betonte, natürlich sei eine Volksbefragung ein legitimes demokratisches Mittel, um neue Argumente aus der Bevölkerung zu erfahren. Es müsse auch das Wertschöpfungspotenzial für anzusiedelnde Unternehmen berücksichtigt werden. Zuallererst sei aber der Ausbau des Breitbandinternets notwendig.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) erinnerte, seine Fraktion sei immer für eine Schnellstraße oder eine Autobahn im Waldviertel gewesen, um eine Ausdünnung des ländlichen Raumes zu verhindern. Auch der neue Fahrplan der Franz-Josefs-Bahn bringe eine Verschlechterung für die Pendler im oberen Waldviertel. Seine Fraktion sei für eine bessere Anbindung des Waldviertels und werde daher dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sagte, der Wirkungsbereich über den Bau einer Autobahn liege beim Bund. In Österreich gebe es außerdem die Staatsform einer indirekten Demokratie. Bei der neuen Waldviertelstrategie gehe es um den weiteren Ausbau der beiden Hauptachsen und darum, eine Anbindung an das höhere Straßennetz zu bekommen. Das Allheilmittel für das Waldviertel sei sicher nicht die Errichtung einer Autobahn. Mindestens genauso wichtig seien eine attraktive Franz-Josefs-Bahn und der Ausbau des Breitbandinternets. Aus diesen Gründen werde seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

(Forts.)

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