Bundeskanzler Faymann: Dublin-Regelung weiterentwickeln, sodass faire Verteilung in der EU möglich ist

Sondersitzung des Nationalrates – Dringliche Anfrage zur aktuellen Flüchtlingssituation

Wien (OTS) - "Niemand kann abstreiten, dass wir uns derzeit in Europa in einer schwierigen Situation befinden. Aber klar muss sein: Europa steht zu den Menschenrechten und wir können uns nicht aussuchen, welche wir anwenden wollen und welche nicht", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, in der Sondersitzung des Nationalrates zur aktuellen Flüchtlingssituation. "Weder Deutschland noch Schweden, Finnland, die Niederlande oder Österreich können alleine das Asylrecht für ganz Europa wahrnehmen. Asyl braucht eine breite Solidarität, um es mit Leben zu erfüllen. Dafür brauchen wir die politische Bereitschaft, aber auch die Bereitschaft der Bevölkerung zu helfen", so Faymann.

Der Bundeskanzler bedankte sich bei den zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfern in Österreich sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und Behörden: "Ihr unermüdlicher Einsatz für die Menschlichkeit ist im ganzen Land spürbar und stärker als jeder Hass." Gerade die Polizei stünde oft vor dem schwierigen Spannungsverhältnis zwischen Kontrollaufgaben und Hilfeleistung für die Schutzsuchenden. "Die Behörden haben beim Vollzug der Vorschriften Menschlichkeit bewiesen und sich an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehalten", so Faymann. "All jene, die glauben, man kann die Asylfrage dadurch lösen, indem man rund um sich hohe Zäune errichtet, oder alle, die glauben, mit Sektierertum etwas lösen zu können, die sind am falschen Weg", betonte der Kanzler.

Beim gestrigen Sondertreffen des Europäischen Rates sei man in der Asylpolitik einen Schritt vorwärts gekommen. Für die bessere Betreuung der Flüchtlinge in der Krisenregion würden die Finanzmittel aufgestockt werden: "Wir wollen insbesondere die UNHCR und das World Food Programme unterstützen, auch Österreich wird hier seinen Beitrag leisten. Es ist aber auch eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen notwendig, für die wir Hotspots einrichten wollen", sagte der Bundeskanzler. Bei diesen Hotspots könne künftig bereits über die Zuerkennung von Asyl entschieden werden. "Das kann aber nur funktionieren, wenn wir die Dublin-Regelung weiterentwickeln und verbessern, sodass eine faire Verteilung in der EU möglich ist", so Faymann. Bis zu einer solchen Neuregelung gelte jedoch die derzeitige Dublin-Verordnung.

Zur Entscheidung darüber, ob in Einzelfällen ein Asylgrund vorliegt oder nicht, sagte der Bundeskanzler: "Es gibt durchaus Fälle, in denen kein Asylgrund vorliegt. Aber Menschen pauschal abzuqualifizieren heißt, ihnen ihr Recht auf Menschwürde und Schutz zu nehmen. Und dabei werden wir nicht mitmachen. Das Recht von Menschen auf Asyl muss durch ein faires Verfahren und gesetzeskonforme Bedingungen wahrgenommen werden." Diese Standards müssten europaweit vereinheitlicht werden. "Die EU-Außengrenzen so zu sichern, dass wir Kontrolle und gleichzeitig das Recht auf Asyl gewährleisten, ist eine große Aufgabe, die wir in Europa nur gemeinsam bewerkstelligen können."

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