Nationalrat – Faymann: Menschenrecht auf Asyl verlangt Solidarität und „politische Bereitschaft, Menschen zu helfen“

Kanzler fordert europäischen Zusammenhalt in Flüchtlingsfrage – EU-Sondergipfel brachte wichtige Beschlüsse

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Donnerstag, in der von der FPÖ einberufenen Sondersitzung zum Thema Flüchtlinge betont, dass es im Sinne von "Ordnung, Kontrolle und Menschlichkeit" wichtig sei, Gesetze einzuhalten. "Und dazu gehört auch das Menschenrecht auf Asyl", stellte Faymann klar. Europa befinde sich unbestritten in einer schwierigen Situation. Auch beim gestrigen EU-Sondergipfel sei intensiv diskutiert worden, wie Gesetze weiterentwickelt werden können, um bessere Möglichkeiten zu schaffen, Menschen das Recht auf Asyl zu gewähren. "Denn man darf sich das nicht aussuchen, welches Menschenrecht man gelten lässt", unterstrich der Kanzler. Faymann stellte zudem klar, dass einige wenige Länder wie Österreich und Deutschland das Asylrecht nicht alleine für ganz Europa gewährleisten können. "Das Asylrecht verlangt breite Solidarität, um es mit Leben zu füllen." Gemeinsame europäische Lösungen seien daher gefordert. Beim gestrigen EU-Gipfeltreffen habe man einige wichtige Schritte in diese Richtung setzen können. ****

Um das Recht auf Asyl zu gewährleisten, brauche es - nicht zuletzt wenn es um die Schaffung von Quartieren geht - die "politische Bereitschaft, Menschen zu helfen", stellte Faymann klar. Er bedankte sich bei allen ehrenamtlichen Helfern und NGOs dafür, dass diese Bereitschaft spürbar ist in Österreich und "stärker ist als jeder Hass". Im Umgang mit Flüchtlingen stehen Behörden und Beamte vor der Schwierigkeit, einerseits die Ordnung aufrecht zu erhalten und andererseits Hilfe zu leisten. Es gehe hier immer um Verhältnismäßigkeit, betonte der Kanzler, der sich hier auch bei der Polizei für ihre Arbeit bedankte.

Auf EU-Ebene werde "hart diskutiert", wie die Grenzen der EU einerseits geschützt werden können und andererseits das Recht auf Asyl gewährt werden kann für jene, die auf der Flucht sind. "Es gibt Kräfte, die versuchen, durch Verallgemeinerung das Menschenrecht auf Asyl zu verengen, um es nicht gewähren zu müssen", so der Kanzler. "Ja, es gibt auch solche, die keine Kriegsflüchtlinge sind. Aber, Menschen pauschal abzuqualifizieren - da werden wir nicht mitmachen", stellte Faymann klar. Das Recht auf Asyl müsse in jedem einzelnen Fall geprüft und in fairen Verfahren festgestellt werden. Europa stehe hier vor einer "Riesenaufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können. All jene, die glauben, die Frage ließe sich lösen, "wenn man sich mit einem Zaun einkreist, sind am falschen Weg", betonte Faymann.

Der Kanzler sei dankbar, dass es gestern gelungen sei, eine Reihe von Beschlüssen zu erzielen, etwa die Zurverfügungstellung von einer Milliarde Euro zur Unterstützung des UNHCR und des WFP für die Krisenregionen. Er dankte auch allen, die sich dafür eingesetzt haben, das Österreich hier seinen Beitrag leistet und "diese konkrete Hilfeleistung mitzuorganisieren."

Auch die Einigung auf Errichtung von Hot-Spots sei ein wichtiger Schritt. "Wenn jemand tausende Kilometer wochenlang auf der Flucht war, können wir nicht sagen, wir lösen das Problem in Kroatien. Das ist zu spät", machte Faymann deutlich. Man müsse jene, die falsche Hoffnungen haben, bereits an den Außengrenzen aufklären. Die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen werde aber nur funktionieren, wenn alle EU-Länder bereit sind, Dublin weiterzuentwickeln. "Gesetze, die nur teilweise funktionieren, müssen geändert werden", damit alle EU-Länder sie wahrnehmen können. Auch hier sei "Solidarität gefordert", unterstrich Faymann, der einheitliche EU-Standards hinsichtlich Unterbringung und Versorgung für alle EU-Länder fordert. Der gestrige Beschluss, 120.000 Flüchtlinge in Europa fair zu verteilen, sei zu begrüßen. "Noch vor Monaten haben sich viele weggeduckt", so der Kanzler. "Diese Kopf-in-den-Sand-Methode ist zurückgedrängt worden", betonte Faymann.

Zu den Fragen hinsichtlich einer "Verteidigung der christlich-abendländischen Leitkultur" sagte Faymann: "Das Europa, an dem und für das wir arbeiten und an das wir glauben, ist ein Europa der Aufklärung, der unteilbaren Menschenrechte, des Kampfes gegen Vorurteile, der religiösen Toleranz, der Bürgerrechte, des Gemeinwohls als Staatspflicht."

Zu Fragen des Arbeitsmarktes betonte der Bundeskanzler, dass man Asylrecht, Bildung und Arbeitsmarkt nicht gegeneinander auszuspielen darf: "Was wir brauchen, ist ein funktionierendes Schul- und Bildungssystem und eine Politik, die nicht auseinander dividiert, sondern den Zusammenhalt einer Gesellschaft stärkt." Regelungen zum Arbeitsmarktzugang müssten im europäischen Gleichklang gelöst werden, so Faymann.

Insgesamt sei es die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, "daran zu arbeiten, dass Herausforderungen auf EU-Ebene gelöst werden", sagte Faymann. (Schluss) sc/ps/bj

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