Nationalrat – Schieder zu Flüchtlingen: Pragmatisch, menschlich und schnell helfen

Ordnung und Sicherheit schaffen und Fluchtursachen bekämpfen

Wien (OTS/SK) - "Wir dürfen nicht vergessen: Es geht um Kriegsflüchtlinge. Es geht um Familien mit kleinen Kindern, um Jugendliche, die ihre Eltern verloren haben. Es geht um Menschen, die mit ansehen mussten, wie ihre Verwandten geköpft und wie ihre Mütter vergewaltigt wurden. Diesem schrecklichen Krieg des IS muss mit Werten begegnet werden: Mit Menschlichkeit, Solidarität und dem Asylrecht", betont SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Donnerstag im Nationalrat im Rahmen der Sondersitzung zum Thema Flüchtlinge. Es gelte "pragmatisch, menschlich und schnell" zu helfen, Ordnung und Sicherheit für die Flüchtlinge und für die Menschen in Österreich zu schaffen, sowie die Flucht-Ursachen in den Krisenregionen zu bekämpfen, so der SPÖ-Klubobmann. ****

Der gestrige EU-Gipfel habe erste Ergebnisse zur gemeinsamen Bewältigung der Herausforderung gebracht. "Es gibt den festen Willen zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union. Dafür hat Bundeskanzler Faymann entscheidende Impulse gesetzt, um die Blockierer gemeinsam mit Deutschland und Schweden zu überzeugen", sagt Schieder.

Außerdem sollen Hot Spots zur Erstaufnahme und Verteilung eingerichtet werden, eine Mrd. Euro für die Betreuung und Verpflegung in den Kriegsgebieten und deren Nachbarländern bereitgestellt sowie Unterstützung für die Länder, die auf den Fluchtrouten liegen, geleistet werden. Ein gemeinsames Vorgehen werde es auch bei der Sicherung der Außengrenzen und bei schnellen Asylverfahren an den Grenzen Europas geben. "Jene Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, sollen diese Antwort schnell an den Grenzen bekommen", so Schieder.

Als Teil der Ursachenbekämpfung vor Ort sieht Schieder den heutigen Antrag, den österreichischen Beitrag zum World Food Programme zu erhöhen. "Hilfsmittel zur Ernährung und Unterstützung der Menschen in der Region werden substanziell erhöht. Hier werden wir uns an den internationalen Beispielen orientieren", erklärt Schieder.

"Wir brauchen Hilfe für die flüchtenden Menschen und kümmern uns auch um die Sorgen der Menschen im Land. Wir sind für die Sicherheit der Flüchtenden und für die Sicherheit der Menschen in Österreich", stellt Schieder in Richtung FPÖ klar. (Schluss) bj/ph

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