Lopatka: Erste EU-Fortschritte in Flüchtlingsfrage stimmen optimistisch

Utl.: Flüchtlingsthematik durch Schulterschluss, nicht durch
parteipolitisches Hick-Hack lösen - FPÖ-Antrag auf
Ministeranklage gegen Innenministerin absolut haltlos =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die derzeitigen Flüchtlingsströme stellen Europa
und die internationale Gemeinschaft vor einzigartige
Herausforderungen, die sicherlich nicht mit parteipolitischem
Hick-Hack gelöst werden können", betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold
Lopatka bei seiner Plenarrede im Rahmen der heutigen Sondersitzung.
Für eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingsthematik sei ein
Schulterschluss auf nationaler und EU-Ebene notwendig. Die FPÖ nutze
hingegen schamlos die Sorgen und Ängste der Bevölkerung aus, um
politisches Kleingeld zu schlagen. Lopatka: "Es geht um Solidarität
bei der Unterbringung von notleidenden Menschen, die vor Krieg und
politischer Verfolgung fliehen." Dabei müsse klar sein, dass die
Solidarität den Verfolgten gelte und "Migration aus wirtschaftlichen
Gründen kein Asylgrund ist". Diese Grenze sei zu ziehen. Bei einem
rechtsgültigen Asylgrund seien Schutz und Hilfe Suchende gemäß Genfer
Flüchtlingskonvention jedenfalls unterzubringen.

Laut UNHCR befinden sich weltweit 60 Millionen Menschen auf der
Flucht, die Asylanträge, die innerhalb der EU gestellt werden,
steigen weiter an. So verzeichnete Eurostat im Jahr 2013 für die EU
431.090 Anträge, 2014 dann 626.710. Alleine im ersten Halbjahr 2015
sind bereits 398.200 Asylanträge eingebracht worden. Heuer sind in
Österreich bis gestern 52.875 Asylanträge gestellt worden. Diese
Zahlen machten deutlich, dass es Tempo bei der Lösungsfindung
brauche. "Mit dem Beschluss zum Durchgriffsrecht des Bundes haben wir
im Nationalrat gestern eine wichtige Maßnahme gesetzt. Auf
europäischer Ebene ist mit der Einigung über die Verteilung von
120.000 Flüchtlingen ein erster, kleiner Schritt gemacht worden", so
der Klubobmann und außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP.

Es scheine endlich die notwendige Bewegung in die Lösung der
gesamteuropäischen Frage nach einer gemeinsamen Flüchtlings- und
Asylpolitik zu kommen, nicht zuletzt deshalb, weil politische
Verantwortungs- und Entscheidungsträger wie Innenministerin Mag.
Johanna Mikl-Leitner "Tag und Nacht arbeiten". Das stimme
optimistisch. Die FPÖ diffamiere und verunsichere. Lopatka: "Das
gipfelt nun in einer haltlosen, unbegründeten Ministeranklage gegen
die Innenministerin." Die Strache-FPÖ "zweckentfremdet bewusst eines
der schärfsten Instrumente des Parlaments", dies geschehe
ausschließlich parteipolitisch motiviert.

Es sei Johanna Mikl-Leitner gewesen, die bereits vor mehr als einem
Jahr vor der heute eingetretenen Ausnahmesituation durch
Flüchtlingsströme gewarnt und eine faire, organisierte
Flüchtlingsverteilung in Europa gefordert hat. Die Innenministerin
habe stets ihre Pflicht und Verantwortung wahrgenommen und
gesetzeskonform gehandelt. "Sie aber werfen der Innenministerin
vorsätzlichen Rechtsbruch vor!", hält Lopatka in Richtung FPÖ-Chef
Strache fest, und weiter: "Sie wissen genau, ihre Klage geht ins
Leere!"
(Schluss)

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