Lopatka: Erste EU-Fortschritte in Flüchtlingsfrage stimmen optimistisch

Flüchtlingsthematik durch Schulterschluss, nicht durch parteipolitisches Hick-Hack lösen - FPÖ-Antrag auf Ministeranklage gegen Innenministerin absolut haltlos

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die derzeitigen Flüchtlingsströme stellen Europa und die internationale Gemeinschaft vor einzigartige Herausforderungen, die sicherlich nicht mit parteipolitischem Hick-Hack gelöst werden können", betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka bei seiner Plenarrede im Rahmen der heutigen Sondersitzung. Für eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingsthematik sei ein Schulterschluss auf nationaler und EU-Ebene notwendig. Die FPÖ nutze hingegen schamlos die Sorgen und Ängste der Bevölkerung aus, um politisches Kleingeld zu schlagen. Lopatka: "Es geht um Solidarität bei der Unterbringung von notleidenden Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen." Dabei müsse klar sein, dass die Solidarität den Verfolgten gelte und "Migration aus wirtschaftlichen Gründen kein Asylgrund ist". Diese Grenze sei zu ziehen. Bei einem rechtsgültigen Asylgrund seien Schutz und Hilfe Suchende gemäß Genfer Flüchtlingskonvention jedenfalls unterzubringen.

Laut UNHCR befinden sich weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht, die Asylanträge, die innerhalb der EU gestellt werden, steigen weiter an. So verzeichnete Eurostat im Jahr 2013 für die EU 431.090 Anträge, 2014 dann 626.710. Alleine im ersten Halbjahr 2015 sind bereits 398.200 Asylanträge eingebracht worden. Heuer sind in Österreich bis gestern 52.875 Asylanträge gestellt worden. Diese Zahlen machten deutlich, dass es Tempo bei der Lösungsfindung brauche. "Mit dem Beschluss zum Durchgriffsrecht des Bundes haben wir im Nationalrat gestern eine wichtige Maßnahme gesetzt. Auf europäischer Ebene ist mit der Einigung über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen ein erster, kleiner Schritt gemacht worden", so der Klubobmann und außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP.

Es scheine endlich die notwendige Bewegung in die Lösung der gesamteuropäischen Frage nach einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik zu kommen, nicht zuletzt deshalb, weil politische Verantwortungs- und Entscheidungsträger wie Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner "Tag und Nacht arbeiten". Das stimme optimistisch. Die FPÖ diffamiere und verunsichere. Lopatka: "Das gipfelt nun in einer haltlosen, unbegründeten Ministeranklage gegen die Innenministerin." Die Strache-FPÖ "zweckentfremdet bewusst eines der schärfsten Instrumente des Parlaments", dies geschehe ausschließlich parteipolitisch motiviert.

Es sei Johanna Mikl-Leitner gewesen, die bereits vor mehr als einem Jahr vor der heute eingetretenen Ausnahmesituation durch Flüchtlingsströme gewarnt und eine faire, organisierte Flüchtlingsverteilung in Europa gefordert hat. Die Innenministerin habe stets ihre Pflicht und Verantwortung wahrgenommen und gesetzeskonform gehandelt. "Sie aber werfen der Innenministerin vorsätzlichen Rechtsbruch vor!", hält Lopatka in Richtung FPÖ-Chef Strache fest, und weiter: "Sie wissen genau, ihre Klage geht ins Leere!"
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