FPÖ-Mölzer: Studie zur Gefährdung der inneren Sicherheit angeblich nur "Worst-Case“-Szenario

Innenministerium ist aufgefordert, den Inhalt dieser Studie auch offiziell dem Nationalrat bekanntzugeben

Wien (OTS) - Medienberichten zufolge wurde seitens des österreichischen Bundesministeriums für Inneres eine Studie erstellt, die die Gefährdung der inneren Sicherheit aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms zum Inhalt hat. Der freiheitliche Abgeordnete Wendelin Mölzer brachte daraufhin eine parlamentarische Anfrage an die Bundesministerin für Inneres ein, welche die Existenz sowie den Auftraggeber und Verfasser dieser "geheimen Studie", welche laut der Innenministerin angeblich nur aus den "Niederungen" des Ressorts sei und "nur ein Worst-Case-Szenario darstelle, klären soll.

In den vergangenen Wochen wurde seitens der Freiheitlichen regelmäßig auf die Risiken des schnell wachsenden und anhaltenden Flüchtlingsstroms hingewiesen, da dieser auch verschiedene Gefahren für die heimische Bevölkerung mit sich bringe und die innerstaatliche Ordnung vor neue Herausforderungen stelle, bekräftigt Mölzer, der die Innenministerin an ihre Informationspflicht erinnert. "Da die Studie mittlerweile bereits im Internet zum Download verfügbar ist, ist es eine Farce seitens der Innenministerin, diese nicht dem Nationalrat zuzuleiten, beziehungsweise in der Öffentlichkeit den Inhalt herunterzuspielen", hält Mölzer fest. Nur noch schlimmer sei laut dem FPÖ-Abgeordneten der Umstand, dass die Innenministerin völlig versagt, wenn es darum geht, Österreichs Grenzen nach dem Beispiel Ungarns vor dem Strom illegaler Migranten zu schützen.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005