NÖ Landtag: Bankeneinlagensicherung – Grün-Antrag von ÖVP abgesetzt

Krismer: Sparguthaben der NiederösterreicherInnen ist der VP nichts wert

St. Pölten (OTS) - Seit Juli 2015 haften Banken alleine für Spareinlagen und Kontoguthaben - bis zu einer Höhe von 100. 000Euro. Der Staat übernimmt keine Haftung mehr für Spareinlagen. Die Haftung neu wird nun durch Befüllung eines nationalen Einlagensicherungsfonds geschehen, der im Sicherungsfall angezapft wird. "Allerdings ist dieser Fonds in viel zu geringer Höhe befüllt. Kommt es zu Bankenpleite bleiben Sparer auf der Strecke. Deswegen wollen wir, dass der Staat weiterhin als Sicherheitsmechanismus für unsere BürgerInnen fungiert", so die Grüne Klubobfrau Helga Krismer. Schon im Mai - also rechtzeitig vor Beschluss im Juli - haben die Grünen daher einen Antrag betreffend Beibehaltung der bisherigen Haftungsregelung bei der Einlagensicherung im NÖ Landtag eingebracht. Ursprünglich hatten die Grünen auch LH Pröll und Landesfinanzreferent Wolfgang Sobotka auf ihrer Seite - man erinnere sich an die Medienberichte, wo die ÖVP öffentlich die neue Art der Einlagensicherung kritisierte.
Die NÖ Landesregierung hat auch eine negative Stellungnahme zum Gesetz an die Adresse der Bundesregierung abgeschickt.

"Dann hat die ÖVP den Grün-Antrag liegen gelassen, im Ausschuss vor einer Woche abgelehnt und wird heute von der Tagesordnung der Landtagssitzung gestrichen", berichtet die grüne Klubobfrau Helga Krismer.
Ihre Reaktion: "Es hat für uns den Anschein, dass LH Pröll und Wolfgang Sobotka vor dem Beschluss der Bundesregierung nur eine mediale Show abgezogen haben und nie wirklich etwas gegen das neue Einlagensystem unternehmen wollten. Damit sie öffentlich nicht Farbe bekennen müssen, haben sie kurzerhand die Diskussion im NÖ Landtag von der Tagesordnung gestrichen. Das ist scheinheilige Politik auf dem Rücken der Sparer und Sparerinnen", so die Klubobfrau Helga Krismer.

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