Lunacek: „Schlagbaum-Revanchefouls dürfen in Europa nicht zum Prinzip werden!“

Nachbarschaftspolitik am Westbalkan nicht mit neuen Grenzkriegen zerstören

Wien (OTS) - "Die Grenzen-Zu-Spirale, vorgezeigt vom EU-Mitgliedsland Ungarn, ist in Kroatien und Serbien angekommen - zum Schaden für beide Länder und die Nachbarschaftspolitik in der Region. In der Nacht auf heute wurde auf kroatischer Seite die Grenze für serbische StaatsbürgerInnen geschlossen. Damit reagierte die kroatische Seite auf Serbiens Entscheidung, im Streit um die Bewältigung der Flüchtlingskrise seine Grenzen für kroatische Lkw und kroatische Güter geschlossen zu halten - und spielt damit seine erst seit kurzem gewonnene Macht als EU-Mitglied aus. Kroatien war es auch, dass seine Grenzen zuvor schon für den Lkw-Verkehr aus Serbien gesperrt hatte … Geht's noch?
Diese Schlagbaum-Revanchefouls dürfen in Europa nicht zum Prinzip werden! Während sich die EU-Staats- und RegierungschefInnen gestern Abend endlich auf erste Schritte hin zu mehr Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung und massiver Aufstockung der Hilfszahlungen für die Flüchtlingslager rund um Syrien geeinigt haben, schaukeln jetzt nationale Egoismen und irrationale wahlkampfgesteuerte Aktionen (in Kroatien stehen im November Neuwahlen an) die Situation am Westbalkan sukzessive auf. Auch hier darf die EU nicht untätig zuschauen, bis sich die aktuellen Schuldzuweisungen, angeheizt von kriegsgeschichtlichen Ressentiments, zu einem großen Konflikt zwischen Serbien und Kroatien und anderen Ländern der Region auswachsen. Die Länder an der Westbalkanroute brauchen umgehend mehr Unterstützung, gleichzeitig ist politischer Druck aus der EU gefordert, dass hier nicht Nachbarschaftspolitik mit Grenzkriegen zerstört wird", fordert Ulrike Lunacek, Grüne Vizepräsidentin und Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments, die sich gerade im Rahmen einer Delegationsreise des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments in Belgrad aufhält und heute nachmittag in den Kosovo weiterreist.

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