Wittmann: Enquetekommission ist nachhaltige Kommission

BürgerInnen werden möglichst früh in den Gesetzwerdungsprozess eingebunden – Amtsverschwiegenheit wird aufgehoben – SPÖ-Verfassungssprecher warnt vor Fehlentwicklungen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zeigt sich nach dem Beschluss des Schlussberichts der Enquete-Kommission gestern Abend im Plenum erfreut über die Ergebnisse. "Diese Enquete-Kommission ist eine nachhaltige mit vielen positiven Auswirkungen", so Wittmann am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Vor allem BürgerInnen sollen möglichst früh in die Entstehung von Gesetzen eingebunden werden. Etwa in Form einer Online-Plattform, mit der sich interessierte BürgerInnen auf elektronischem Weg einbringen können. ****

Durch eine Verfassungsänderung sollen Länder und Gemeinden weiters unter "größtmöglicher Flexibilität" die Möglichkeit bekommen, direktpolitische Elemente einzuführen. Der Bericht empfiehlt außerdem eine jährliche Erklärung der Regierungsmitglieder über ihre politischen Vorhaben.

Geplant ist weiters die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit für mehr Transparenz. In einer eigenen Sitzung des Nationalrats für Volksbegehren, die mehr als 100.000 UnterstützerInnen erreichen, sollen auch die ProponentInnen der Initiative ein Rederecht haben. Außerdem soll es ein eigenes "Parlaments-TV" geben, und Ausschüsse sollen per Livestream übertragen werden, um die parlamentarische Arbeit nach außen besser sichtbar zu machen.

Unabhängig von den zahlreichen positiven Auswirkungen warnt der SPÖ-Verfassungssprecher vor Fehlentwicklungen hinsichtlich einer Volksgesetzgebung: "Jenen Leuten, die sich Parteien kaufen, auch ermöglichen, sich Gesetzestexte zu kaufen: Ich halte das für eine Fehlentwicklung", sagte er in Anspielung auf Frank Stronach. (Schluss) bj/rm/mp

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