Korosec und Wögerbauer: Rot-Grün hat jeden Wiener um 5% ärmer gemacht!

Europäischer Flüchtlingsvertrag - Jetzt!

Wien (OTS) - "Die Ära Rot-Grün in Wien hat dem Wirtschaftsstandort gewaltig geschadet, auch wenn die vorherigen Legislaturperioden unter Häupl auch nicht viel besser waren." So Ingrid Korosec, Vorsitzende des Wiener Seniorenbundes, in einem heute abgehaltenen Pressegespräch.

Harald Wögerbauer, Mitglied des Präsidiums des Europäischen Rechnungshofes a.D., weiter: "Ein Höhepunkt der rot-grünen Misswirtschaft war das vergangene Jahr mit Wien als Spitzenreiter bei der schlechtesten Wirtschaftsentwicklung aller österreichischen Bundesländer mit einem "Schrumpftum" von 0,2%. Da Wien einen enormen Zuzug in den letzten Jahren aufwies (2014 ca. 30.000), ist das pro-Kopf-"Schrumpftum" noch viel höher anzusetzen."

Da die wirtschaftliche Entwicklung einen entscheidenden Einfluss auf alle Politikfelder wie Soziales, Gesundheit, Infrastruktur, Einkommensentwicklung und weitere hat, ist gerade dieses Politikfeld für eine weitere positive Entwicklung in Wien und für eine Lebensqualität der Bevölkerung das entscheidende Politikfeld.

Solidarität mit Flüchtlingen und mit den Mitgliedstaaten -Europäischer Flüchtlingsvertrag!

Entgegen den ursprünglichen Prognosen von 80.000 Zuwanderern gehen Experten davon aus, dass wir nicht nur heuer, sondern mittel- bis langfristig an die 120.000 Zuwanderer zu verkraften haben werden. Dies ist eine gewaltige Herausforderung, nicht nur für die Sozialbudgets, sondern auch für die Infrastruktur wie Wohnbau, Krankenhäuser, Schulen, und ebenfalls für den Arbeitsmarkt.

"Durch ein Vertragswerk analog dem Prümer Vertrag, auch Schengen III genannt, sollte man angesichts der Bedeutung der Flüchtlingskrise, die sicherlich nicht nur auf kurze Zeit beschränkt sein wird, ein ähnliches Vertragswerk europaweit schaffen." So Wögerbauer in Hinblick auf ein Lösungsszenario mittels des Europäischen Flüchtlingsvertrags.

"Zwingend notwendig ist die Einführung verpflichtender, gleichartiger Asyl- und Abschiebungsbedingungen in allen Mitgliedsstaaten. Weiteres muss man gleich hohe Sozial- und Nebenleistungen für Flüchtlinge in allen Ländern schaffen. Außerdem ist klar, dass Sachleistungen vor Geldleistungen Vorrang haben." So Korosec weiter.

"Bis Abschluss eines derartigen eigenständigen Flüchtlingsvertrages muss es eine Wiederherstellung und Einhaltung der gegebenen EU-Rechtsordnung geben! Sobald die die derzeitige Notstandssituation vorbei ist, ist Dublin wieder einzuhalten!" so Wögerbauer abschließend.

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