Schatz: Weit mehr ArbeitnehmerInnen unterbezahlt als bekannt

Grüne: Es braucht mehr Kontrollpersonal

Wien (OTS) - Seit 2011 wurde bei über 5.000 Beschäftigten festgestellt, dass ihnen zu wenig bezahlt wurde. 1300 Anzeigen gegen Arbeitgeber wurden erstattet. Das geht aus der Beantwortung einer Grünen Anfrage durch Minister Hundstorfer hervor. Betroffen sind vor allem die Baubranche und die Gastronomie. Allerdings kann nur punktuell kontrolliert werden, weil es zu wenige KontrollorInnen gibt. "Es ist also zu befürchten, dass die Zahl der ausgebeuteten, unterbezahlten ArbeitnehmerInnen in Österreich noch deutlich höher ist", schätzt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen.

Das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz bietet einen guten gesetzlichen Rahmen für den Kampf gegen Ausbeutung. Unterbezahlung ist dadurch strafbar geworden. "Es gibt aber kaum Kontrollen, daher wird immer nur die Spitze des Eisbergs sichtbar und auch bekämpft. Das muss sich ändern", fordert Schatz.

Eine bessere Ausstattung der Kontrolleinrichtungen sei dringend notwendig. Das zuständige Kompetenzzentrum hat gerade einmal fünf MitarbeiterInnen, die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) für den Baubereich hat 20 LohnprüferInnen. "Das ist ein recht zahnloser Kampf gegen ausbeuterische Unternehmen", kritisiert Schatz. "Um wirklich gegenzusteuern braucht es mehr Kontrollen. In Anbetracht der Strafsummen, die durch die aufgedeckten Vergehen hereinkommen, würde eine derartige Personalaufstockung keine zusätzliche budgetäre Belastung bedeuten. Im Gegenteil: Der Kampf gegen Ausbeutung ist für die öffentliche Hand ein gutes Geschäft", hält Schatz fest.

Unterstützt sieht sich Schatz in Ihrer Forderung durch die Europäische Menschenrechtsagentur, die diesen Sommer eine Studie zum Thema Ausbeutung durch Arbeit in Europa veröffentlich hat. Darin wurde festgestellt, dass in Österreich zwar die rechtlichen Rahmenbedingungen gut sind, die Kontrollen allerdings zu wenig stattfinden und greifen. "Wir müssen ArbeitnehmerInnen wirkungsvoller vor Ausbeutung schützen. Betroffen sind ja speziell jene, die sich schlecht selbst wehren können, weil sie auf jeden Euro, den sie bekommen, angewiesen sind. Das beste Gesetz hilft nichts, wenn es kaum kontrolliert wird."

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