• 24.09.2015, 12:28:45
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Faymann drängt gegenüber Ungarn auf Einhaltung der Gesetze

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann hält angesichts der
heutigen Aussagen des ungarischen Premierministers Viktor Orban
gegenüber der Nachrichtenagentur MTI fest, dass er gegenüber Ungarns
Regierungschef festgehalten habe, dass der Zaun an der
ungarisch-serbischen Grenze zwar rechtlich möglich sei, aber die
Flüchtlinge ganz offensichtlich an der Einreise nach Ungarn nicht
hindere. Seit der Fertigstellung des ungarischen Zauns Mitte
September sind fast 60.000 Menschen über Ungarn nach Österreich
gekommen.

Daher, so der Bundeskanzler, dränge er nachdrücklich auf eine
gemeinsame europäische Vorgangsweise. Auch beim gestrigen
EU-Sondergipfel hat Faymann darauf gedrängt, dass Gesetze einzuhalten
sind - das gilt sowohl für die Schengen- und Dublin-Regelung als auch
für Menschenrechte und das Recht auf Asyl.

Eine Weiterentwicklung des Dublin-Abkommens sei notwendig, um den
Ländern die Umsetzung in der Praxis auch tatsächlich zu ermöglichen.
"Für eine gemeinsame europäische Vorgangsweise sind die Ergebnisse
des gestrigen Sondergipfels ein wichtiger Grundstein", so Faymann
abschließend.

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