Flüchtlinge - ÖVP-Becker: Europas Regierungen müssen EU-Pläne rascher umsetzen

Europaabgeordneter: "positiver erster Schritt", aber "alles zu langsam, vieles bedrohlich spät" / Sicherung der Schengen-Außengrenze Priorität

Brüssel, 24. September 2015 (ÖVP-PD) Der
Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz
K. Becker, begrüßt das Ergebnis des EU-Sondergipfels zur Migrationskrise als "positiven ersten Schritt zu einer
ernsthaften Problemlösung", kritisiert aber gleichzeitig die mangelnde Geschwindigkeit. "Alles geht zu langsam, vieles wird
erst bedrohlich spät angepackt", so Becker am Morgen in
Brüssel.

"Das, was Europas Regierungschefs jetzt wollen, sind erste Schritte zur Umsetzung des von EU-Kommission und EU-Parlament bereits vor Monaten beschlossenen Kurses zur Lösung der Migrationsprobleme", so der ÖVP-Politiker.

Zu den längst vorgesehenen Maßnahmen gehören, so Becker,
"die Schaffung von Aufnahme- und Registrierungszentren im
Nahen Osten, in Afrika und in den Erstankunftsländern in der
EU sowie massive Finanzhilfen für betroffene Staaten".

Priorität sei jetzt vor allem eine "wirkungsvolle Sicherung
der Schengen-Außengrenzen". "Hier liegt der echte Schlüssel
zur Lösung der immensen Migrationskrise. Die Vorschläge zum
Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten EU-Grenzschutzeinheit sollten besser morgen als übermorgen von
der Europäischen Kommission vorgelegt werden", so der ÖVP-Sicherheitssprecher.

Es dürfe keine weiteren Verzögerungen der am Dienstag von
den EU-innenministern beschlossenen Quoten-Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas mehr geben. "Dies ist das
umfassende Konzept, das die österreichische Innenministerin immerhin schon im Herbst 2014 vorgelegt hatte. Ein Jahr später
darf es bei anderen Staaten keine Ausreden mehr geben", so
Becker.

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