Stronach/Schenk: Katastrophenschutz muss neu definiert werden

Wien (OTS) - "Das Bundesheer wird ja fast zu Tode gespart. Es gibt keine Geländefahrzeuge mehr, keinen Treibstoff. Ich frage mich, wie man da einen Katastropheneinsatz machen soll. Und bei der Polizei gehen derzeit viele Überstundenkosten für die Flüchtlingsbetreuung drauf - die Polizeibeamten haben derzeit gar keine Zeit, sich um ihre eigentliche Aufgabe zu kümmern", kritisierte Team Stronach Rechnungshofsprecherin Martina Schenk in ihrem Debattenbeitrag zum Rechnungshofbericht und forderte angesichts des nicht enden werdenden Flüchtlingsstroms eine Neudefinition des Katastrophenschutzes. "Es wurde in Deutschland bereits der Katastrophenfall ausgerufen, weil untragbare humanitäre Zustände herrschen - wir sollten hier rechtzeitig handeln und Vorbereitungen treffen. Die Regierung hat schon bei Flüchtlingskrise zu spät gehandelt, das darf nicht noch einmal passieren!"

Die Team Stronach Rechnungshofsprecherin forderte auch mehr Transparenz bei der Gewährung von Landesbeiträgen zur Verhinderung und Beseitigung katastrophenbedingter Schäden. "Der Rechnungshof hat hier Mängel festgestellt und Kompetenzzersplitterungen geortet - hier muss es Vereinfachungen geben und diese schleunigst umgesetzt werden", so Schenk.

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