Stronach/Schenk fordert mehr Transparenz bei Bund-Länder-Vereinbarungen

Wien (OTS) - "Die Artikel-15a-Vereinbarungen sind kein geeignetes Mittel für Transparenz und Einheitlichkeit", kritisierte Rechnungshofsprecherin Martina Schenk in ihrem Debattenbeitrag. Und weiter: "Der Rechnungshof-Bericht über die mangelhafte Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung über Haftungsobergrenzen im Stabilitätspakt 2012 ist eine Watsch’n für die heimische Fiskalpolitik." Nachdem besonders Finanzminister Schelling Probleme zu haben scheint, "sich bei einem einheitlichen Haushaltsrecht durchzusetzen", forderte Schenk eine Festlegung per Verfassungsänderung - wie auch von Rechnungshofpräsident Moser gefordert. - und keine 15a-Vereinbarung.

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach Parlamentsklub
++43 1 401 10/8080
parlamentsklub@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TSK0001