Grüne/Johann: „Einheitliches Anlagenrecht statt Gesetzesdschungel“

Anlagenrecht soll auf Initiative der Grünen vereinheitlicht werden. Rechtliche Schlupflöcher sollen dadurch dichtgemacht werden

Klagenfurt (OTS) - In der heutigen Landtagssitzung wird die Forderung der Grünen im Kärntner Landtag, die Vereinheitlichung des zersplitterten österreichischen Anlagenrechts an die Kärntner Landesregierung bzw. die Bundesregierung herangetragen. Damit sollen die rechtlichen Schlupflöcher, mit denen die Umweltgesetze gegenseitig ausgehebelt werden können, dichtgemacht werden.

"Das österreichische Anlagenrecht ist zersplittert, je nach Anlagenart und Umweltmedium kommen andere Gesetze zum Zug. Bei einer Zementfabrik wie im Fall Wietersdorf sind im Bereich Luftreinhaltung mehrere Behörden zuständig. Für die Produktion des Zements ist die Gewerbebehörde zuständig, für die Mitverbrennung von Abfall zur Energieerzeugung die Abfallbehörde. Es kommen zwei verschiedene Bundesgesetze nämlich Gewerbeordnung oder Abfallwirtschaftsgesetz zur Anwendung, bei denen zwei verschiedene Ministerien (Wirtschaft und Umwelt) als oberste Behörden im Instanzenzug stehen und verschiedene Behörden für die Kontrolle zuständig sind", erklärt Johann und führt weiter aus: "Wenn gar eine UVP notwendig ist, ist dann die UVP-Behörde zuständig, bis das Verfahren durch eine Endabnahme abgeschlossen ist. Von allen Prüfverfahren ist die UVP sicher die umfassendste und gründlichste, sie schafft daher auch die größte Sicherheit für die Gesundheit der AnrainerInnen und für die Umwelt."

"Die Erfahrungen um den HCB-Vorfall im Görtschitztal zeigen, dass es wichtig wäre, das Anlagenrecht übersichtlicher zu gestalten und zu vereinfachen. Für die Genehmigung aller gefährlichen Industrieanlagen und in weiterer Folge für die Kontrolle der Einhaltung der Bescheide sollte eine einzige Behörde zuständig sein. Für Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen sollten künftig die gleichen Bestimmungen und Grenzwerte gelten" so Johann, der zudem Mitwirkungsrechte für NachbarInnen, Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und Umweltanwaltschaft im Sinne der Aarhus-Konvention in allen abfallwirtschaftsrechtlichen Verfahren fordert.

"Mit dem heutigen Antrag setzten wir einen Impuls. Wenn unser Anliegen umgesetzt wird, wartet aber auf uns und den Bundesgesetzgeber noch eine Sisyphos-Arbeit bei der Umsetzung, denn es wird nicht leicht sein, die verschiedenen Gesetze und Bestimmungen zusammenzuführen. Nichtsdestotrotz sollten wir die Lehren aus Wietersdorf ernst nehmen und den Versuch starten", schließt Johann.

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