NEOS zu Sondergipfel der Regierungschefs: Erwartungen enttäuscht

EU-Abgeordnete Mlinar: „Bei Griechenland wurde immer rasch eine Lösung gefunden, bei humanitären Katastrophen hat das offenbar Zeit“

Wien (OTS) - Enttäuscht vom gestrigen Sondergipfel der EU-Regierungschefs zeigt sich die EU-Abgeordnete der NEOS, Angelika Mlinar, die sich von diesem als historisch angekündigten Treffen eindeutig mehr erwartet hatte: "Auch wenn ich die Einrichtung von Hot Spots zur Aufnahme und anschließenden Verteilung der Flüchtlinge in Italien und Griechenland als längst überfälligen Schritt begrüße, bleibt ein schaler Beigeschmack. Bei wie vielen Griechenland-Sondergipfeln wurde immer nächtelang um eine Einigung gerungen? Warum geht man in dieser Frage nicht genau so entschlossen vor, sondern verschiebt eine substantiellen Einigung wieder um Wochen nach hinten? Ich verstehe hier die Regierungschefs nicht, denn das Leid der Flüchtenden ist hier und heute ein Drama und wird mit jedem Tag schlimmer", so Mlinar.

Und weiter: "Einzig Deutschland kümmert sich tatsächlich um die Schutzsuchenden. Alle anderen wollen entweder das "Problem" aus ihrer Sicht so schnell wie möglich an Deutschland weiterreichen oder erst überhaupt gar nicht damit in Berührung kommen. So kann das aber nicht funktionieren," ärgert sich Mlinar, die zuletzt im europäischen Parlament für ihre liberale Fraktion als Berichterstatterin zur schlussendlich beschlossenen Quotenverteilung tätig war.

"Die nun beschlossene Milliarde für die Flüchtlingslager vor Ort in Jordanien und im Libanon ist am Papier ein wichtiger Schritt, aber wenn ich mir vor Augen führe, dass die unterschiedlichen Länder in der Vergangenheit ebenso eine Milliarde zugesagt hatten, diese aber immer noch auf die Auszahlung wartet, dann hoffe ich jetzt auf eine rasche und tatsächliche Überweisung", so Mlinar.

"Was mir immer noch komplett fehlt, ist die Diskussion einer EU-Initiative zur Beendigung des Krieges in Syrien. Wir sollten das Momentum aus den Iran-Verhandlungen nutzen und Russland, die USA und auch die geografischen Nachbarn unter EU-Leitung an einen Tisch bringen. Die Flüchtlingskrise lässt sich nur vor Ort lösen, und wir sollten hier mutig voran gehen und Leadership beweisen," fordert Mlinar die "EU-Außenministerin" Federica Mogherini zu proaktivem Handeln auf.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9091
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0001