Gerstl: Bürgerinnen und Bürger schon zu Beginn in Entscheidungsprozesse einbinden

ÖVP-Verfassungssprecher offen für weitere Parteiengespräche zur Stärkung der Demokratie

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl bedauerte anlässlich der gestrigen Debatte im Nationalrat über die Ergebnisse der Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie in Österreich", dass es nicht gelungen sei, für ein Demokratiepaket mit verpflichtender Volksbefragung die nötige Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Die Vorstellungen der Parteien - beispielsweise hinsichtlich der Quoren für Volksabstimmungen und der Einarbeitung der Einwände aus den Begutachtungsverfahren - seien zu unterschiedlich gewesen. Gerstl kündigte aber an, stets offen für weitere Gespräche zu sein, "denn die Sicherung der Demokratie ist eines meiner Hauptanliegen. Ich werde auch weiterhin Vorschläge in dieser Richtung einbringen."

Nichtsdestotrotz könne man behaupten, dass das Ergebnis "ein Schritt in die Zukunft ist", verwies Gerstl auf die geplante verfassungsmäßige Ermächtigung der Bundesländer für die Ausweitung direktdemokratischer Instrumente. Damit würde mehr direkte Demokratie auf Länder- und Gemeindeebene installiert.

Gerstl begrüßte zudem die Übereinstimmung aller Parteien, die Bürgerinnen und Bürger bereits am Beginn des Gesetzgebungsprozesses einzubinden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Bericht der Enquete-Kommission, der mit zahlreichen Empfehlungen im Plenum beschlossen wurde. Nicht nur ein Regierungsbeamter werde an dem Gesetzesentwurf arbeiten, sondern es würden auch von den Betroffenen selbst Informationen zur Lösung des Problems eingeholt. Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger werde verstärkt in den Gesetzesentwurf einfließen, zeigte sich der ÖVP-Verfassungssprecher überzeugt. Ihm, Gerstl, sei die Partizipation wichtig, denn ohne diese sei Demokratie nicht aufrechtzuerhalten.
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