Pflegeeltern: Sozialausschuss soll Besserstellung auf den Weg bringen

Utl.: Familienthemen bleiben Streitthema im Nationalrat =

Wien (PK) - Obwohl familienpolitische Themen heute im Nationalrat zu
recht später Stunde behandelt wurden, war die Debatte dazu kein
beruhigendes Gute Nacht-Programm. Grundlage des auf weiten Strecken
heftigen Austausches der Fraktionen über die aktuelle Familienpolitik
bildeten Anträge der Oppositionsparteien. Die Forderung der FPÖ nach
besserer Unterstützung von Mehrkindfamilien wurde zwar mehrheitlich
abgelehnt, der Grünen-Vorstoß, Pflegeeltern Karenzrechte
zuzugestehen, erhielt dafür viel Lob und wurde dem zuständigen
Sozialausschuss zugewiesen. Das NEOS-Anliegen, im Mutter-Kind-Pass
eine zahnärztliche Untersuchung zu verankern und den Team Stronach-
Antrag auf Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehaltes für
Minderjährige wollen die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss weiter
beraten.

Freiheitliche kritisieren Familienpolitik massiv

Der Vorsitzende des Familienausschusses Georg Strasser (V) zollte dem
Grünen-Antrag zur besseren Unterstützung von Pflegeeltern ebenso viel
Anerkennung wie die SozialdemokratInnen Angela Lueger, Cornelia
Ecker, Wolfgang Knes und Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Sie alle
wiesen darauf hin, die Forderung nach Anspruch auf Elternkarenz für
Pflegemütter und -väter decke sich mit Vorhaben im
Regierungsprogramm. Lueger hob besonders die Bedeutung besserer
rechtlicher Rahmenbedingungen für sogenannte Krisen-Pflegeeltern
hervor und Holzinger-Vogtenhuber will den Anspruch auf Karenz
losgelöst von der sexuellen Orientierung der Pflegeeltern sehen.

Derzeit gelten für Pflegeeltern die Karenzbestimmungen des
Mutterschutzgesetzes (MSchG) und des Väterkarenz-Gesetzes (VKG) nur
bei Adoptionsabsicht. Das Familienministerium hätte schon längst eine
Änderung dieser Regelung anstoßen sollen, kritisierte Grünen-
Abgeordnete Judith Schwentner die schleppende Umsetzung des
Regierungsvorhabens.

Aus Sicht der Freiheitlichen bleiben Familien mit Folgegeburten
ebenfalls oft auf der Strecke in Bezug auf staatliche Unterstützung.
Konkret monierte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller, dass
die Leistung nicht für beide Kinder ausbezahlt wird, wenn sich die
Zeiträume des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld überschneiden. Georg
Strassers Hinweis, mit dem kommenden Kinderbetreuungsgeld-Konto werde
sich durch Änderungsmöglichkeit der Bezugsdauern dieses Problem
lösen, stellt die FPÖ nicht zufrieden. Kitzmüller vermisst unisono
mit ihrer Parteikollegin Barbara Rosenkranz eine aktive
Familienpolitik, daran änderte auch Strassers Einwurf, Österreich sei
in puncto Familienfreundlichkeit nach jüngsten Umfragen europaweit an
zweitbester Stelle, nichts. Team Stronach-Familiensprecher Leopold
Steinbichler und Rupert Doppler, ehemaliger FPÖ-Mandatar ohne
Fraktion, bekräftigten die Kritik der Freiheitlichen, die Regierung
zeige zu wenig Willen, Familien hinlänglich zu unterstützen.
Augenscheinlich werde die familienpolitische Untätigkeit an der
fehlenden Inflationsabgeltung der Familienbeihilfe.

Einhellig stimmte das Plenum der Zuweisung des Grünen-Antrags an den
Sozialausschuss zu, der FPÖ-Vorstoß fand keine ausreichende Mehrheit.

Spitals-Selbstbehalt bei Kindern: Parteien anerkennen grundsätzlich
Änderungsbedarf

Mehrheitlich sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, den
Gesundheitsausschuss mit zwei der heute im Familienblock diskutierten
Oppositionsanträge zu befassen, und zwar mit Forderungen von Team
Stronach sowie von den NEOS.

An das im Regierungsprogramm verankerte Vorhaben, den Spitals-
Selbstbehalt für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr
abzuschaffen, erinnert Leopold Steinbichler (T) in seinem Antrag.
Nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen zahlen Eltern für ihr
Kind je nach Bundesland zwischen 17,50 € und 20,10 € pro
Aufenthaltstag im Krankenhaus, zeigt das Team Stronach auf. Diese
verpflichtende Kostenbeteiligung der Eltern werde zunehmend zur
finanziellen Belastung für die Familien, wobei vor allem jene mit
chronisch kranken Kindern besonders betroffen seien, pflichtete
Katharina Kucharowits (S) bei.

Mit ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer war die Jugendsprecherin
der SPÖ einer Meinung in Bezug auf das Anliegen der NEOS, eine
Vorsorgeuntersuchung zur Zahngesundheit sei in den Mutter-Kind-Pass
aufzunehmen, das stehe auch im Regierungsprogramm. Mit dem sozialen
Argument der "Chancengleichheit" warb Eva Mückstein (G) dafür, Angela
Fichtinger (V) zeigte zwar ebenfalls Verständnis für die Forderung,
gab aber auch zu bedenken, die Finanzierung müsse gewährleistet sein.
Carmen Schimanek (F) schließlich sagte dem NEOS-Antrag ein ähnliches
Schicksal wie einer früheren FPÖ-Initiative mit gleicher Zielrichtung
voraus; diese sei nämlich nach mehrmaliger Vertagung von den
Regierungsfraktionen abgelehnt worden.

Antragstellerin Beate Meinl-Reisinger (N) ließ sich dennoch nicht
davon abhalten, für ihren Antrag zu werben. Mit relativ geringem
finanziellen Aufwand von 2. Mio. € pro Jahr könnten durch frühzeitige
zahnärztliche Untersuchungen bei Babys und Kleinkindern schlimme
Spätfolgen aufgrund von Karies verhindert werden. Darüber hinaus
meint die NEOS-Familiensprecherin, immer noch lasse sich an der
Zahngesundheit der Kinder deren sozialer Status ablesen, weshalb auch
die Eltern über Maßnahmen zur Zahngesundheit aufzuklären seien.

Leopold Steinbichler (T) und die beiden "wilden Abgeordneten" Rupert
Doppler und Gerhard Schmid brachen nochmals eine Lanze für die
Abschaffung des Spital-Selbstbehalts bei Minderjährigen, zumal ein
Krankenhausaufenthalt eines Kindes für Eltern nicht nur eine
finanzielle, sondern auch eine psychische Belastung sei, wie Doppler
unterstrich. (Fortsetzung Nationalrat) rei

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