70. Wiener Gemeinderat (9)

Utl.: Dringliche Anfrage zum Thema: „Gegen Verkehrsschikanen durch
die grüne Verkehrspolitik zu Lasten des Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftsstandortes Wien“ =

Wien (OTS/RK) - GR Karl Baron (FPÖ) sagte, die Wiener Verkehrspolitik
habe dazu geführt, dass sich Unternehmen abgesiedelt hätten. Er
berichtete von Handwerksbetrieben, die Aufträge ablehnen müssten,
weil sie im Zielgebiet keinen Parkplatz fänden. Er forderte,
Wirtschaftsbetriebe von der Parkpickerl-Regelung auszunehmen.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) entgegnete: Die BewohnerInnen der
betroffenen Bezirke seien "froh" über das Parkpickerl und die
AnrainerInnen-Parkplätze; für Firmen gebe es designierte Ladezonen.
"Gefährliche Kreuzungen" via Ampeln zu entschärfen, läge im
Kompetenzbereich der Bezirke - die ÖVP solle in dem Fall ihre
Verantwortung auf Bezirksebene nicht an den Gemeinderat abschieben.
Betreffend die debattierten Ringsperren erinnerte Kubik an die
Versammlungsfreiheit; diese sei verfassungsrechtlich gesichert.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bezog sich auf die
VP-Unterschriftenaktion betreffend die Parkraumerweiterung sowie die
Umgestaltung der Mariahilfer Straße. Er sagte, Rot-Grün möge in
Sachen BürgerInnenbeteiligung nicht nur "die eigene Klientel"
einbeziehen. "Wahnsinn" seien AnrainerInnenparkplätze 24 Stunden,
sieben Tage die Woche: Tagsüber stünden diese Stellflächen leer. Er
brachte einen Antrag ein, in dem er einen "runden Tisch" forderte.
Dieser solle beim Entscheid über die Zulassung von Demos und
Versammlungen die Wirtschaft einbinden.

Abstimmung: Keiner der sieben von der ÖVP eingebrachten Anträge
fand die notwendige Mehrheit.

Subvention an die biohelp GmbH

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) blickte in seiner Abschiedsrede auf beinahe
30 Jahre Tätigkeit als Gemeinderat zurück. Besonders seien ihm in
Erinnerung geblieben: Der Beschluss des Klimaschutzprogrammes KLIP 1
im Jahr 1999, KLIP 2 anno 2010 sowie die Aufnahme der Wiener
Trinkwasserversorgung unter den Schirm des Verfassungsschutzes im
Jahr 2001.

Abstimmung: Die Subvention wurde einstimmig beschlossen.

Flächenwidmungsplan im 12. Bezirk

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erinnerte daran, dass im Laufe
der heutigen Sitzung Flächenwidmungspläne beschlossen würden, die den
Bau von insgesamt 3.000 Wohnungen ermöglichten. Die vorliegende
Änderung der Flächenwidmung im 12. Bezirk ebne den Weg für einen der
angekündigten "Gemeindebauten neu".

(Forts.) esl/buj

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