70. Wiener Gemeinderat (7)

Utl.: Erweiterung, Sanierung und Zubau von Schulen =

Wien (OTS/RK) - GR Heinz Vettermann (SPÖ) lobte das Engagement Leebs
als klar und deutlich erkennbar und dankte für die Zusammenarbeit.
Ganztägige Schulformen seien wichtig und richtig, Bildung dürfe nicht
"vererbt" werden. Bei einer Auftragsvergabe außer Haus gehe es vor
allem um den Faktor Zeit, nicht um den Entzug der Kontrolle durch den
Gemeinderat. Die Neue-Mittelschule sei ein wichtiger Schritt. Im
Bereich AHS, beurteilte der Redner unter anderem die Einführung von
vorwissenschaftlichen Arbeiten als positiv.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) hielt fest, dass es sich beim
Kindergarten nicht um die erste Bildungseinrichtung handle. Die erste
Bildungseinrichtung seien die Eltern, so Kowarik. Diese solle man
dabei unterstützen, ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Die
Vorgehensweise in Bezug auf die Erweiterung, Sanierung und Zubau von
Schulen über eine externe GmbH bezeichnete Kowarik als "Flucht weg
vom Budget und weg vom Gemeinderat". Er schlug die Entsendung von
VertreterInnen der Oppositionsparteien in Aufsichtsräte vor.

GRin Mag.a Ines Schneider (ÖVP) unterstrich ihr Anliegen Sport und
Bildung auch in finanzieller Hinsicht zusammen zu führen. Gerade
diese Ressorts würden in den nächsten Jahren eine wichtigere Position
einnehmen. Sie verabschiedete sich mit dankenden Worten für
Freundschaft und Unterstützung sowie für anregende Diskussion.

Abstimmung: Der erste Abschnitt der Post 16 und 17 wurden
einstimmig beschlossen. Der zweite Abschnitt beider Poststücke
erlangte die Stimmenmehrheit ohne die Stimmen der Opposition.

Zuschüsse für Pädagogische Experten in Wien und Verein Kinder
in Wien

Es sei wesentlich, das Geld in Kindergärten investiert werde,
dabei dürfe jedoch der Integrationscharakter nicht vergessen werden,
unterstrich GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar).
Integration solle gefordert und gefördert werden, bei privaten
Einrichtungen zeige sich aber gerade hier die Problematik.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) erklärte in seinen Ausführungen, dass
das Bildungs- und Betreuungs-Projekt bereits von der MA 10 geprüft
wurde und jetzt lediglich erweitert werden soll.

Abstimmung: Die Zuschüsse für Pädagogische Experten in Wien wurde
von den Regierungsparteien ohne Opposition beschlossen, die Zuschüsse
für den Verein Kinder in Wien wurden einstimmig beschlossen.

Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte den Zuschuss als
"SPÖ-Parteisubvention". Die Kulturgelder der Stadt sollten dafür
nicht zweckentfremdet werden. Kritisch äußerte sich der Redner auch
dazu, dass der Obmann gleichzeitig Vorsitzender des Kuratoriums des
Wien Museums sei.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) hielt fest, dass die Subvention
für die Sammlung Rotes Wien in Oppositionszeiten zu Unrecht von den
Grünen abgelehnt wurde. Die Ausstellung zeige "offensive und kreative
Politik" die gerade jetzt in Wien gefragt sei. Werte wie Freiheit,
Gleichheit und "Geschwisterlichkeit" würden dabei im Vordergrund
stehen. In seiner Abschiedsrede hob Werner-Lobo hervor, dass Politik
nicht nur "von oben" funktioniere. Das Potenzial guter Kulturpolitik
liege in der bedingungslosen Freiheit, Konflikte auf die Bühne zu
bringen. Kulturpolitik müsse diese Freiheit schützen.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kündigte an, seine Fraktion werde die
Subvention ablehnen. Die Sammlung solle stattdessen durch das Wien
Museum mitbetreut werden.

GRin Marianne Klicka (SPÖ) hielt fest, dass es außer Streit stehe,
dass durch die Sozialdemokratie in den Jahren 1919 bis 1934 der
Grundstein für die Stadt Wien als Metropole gelegt wurde. Es handle
sich bei Sammlung "Rotes Wien" um eine historische Ausstellung, den
Vorwurf der Parteien-Subvention wies sie strikt zurück. Die
Unterbringung im Karl-Marx-Hof sei passend, dieses Gebäude
dokumentiere die Geschichte des Gemeindebaus. In ihrer persönlichen
Bilanz im Zuge ihrer Abschlussrede bekräftige Klicka, dass Bildung
der Schlüssel zum Erfolg sei. Sie wollte Frauen Mut machen und
Vorbild sein.

Abstimmung: Mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.

(Forts.) mos/buj

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