• 23.09.2015, 14:50:54
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Team Kärnten/Köfer/Prasch fordern: „Endlich Konsequenzen aus dem HCB-Skandal ziehen!“

Team Kärnten erhöht Druck auf politisch Verantwortliche. Antrag in Richtung Konsequenzen und Maßnahmen wird im Kärntner Landtag eingebracht

Utl.: Team Kärnten erhöht Druck auf politisch Verantwortliche.
Antrag in Richtung Konsequenzen und Maßnahmen wird im Kärntner
Landtag eingebracht =

Klagenfurt (OTS) - Im Vorfeld der Diskussion über
Zukunftsperspektiven für das Görtschitztal in der Aktuellen Stunde
der morgigen Landtagssitzung fordern Team Kärnten-Landesrat Gerhard
Köfer und Abg. Hartmut Prasch, Obmann der TS-IG, erneut und mit
Nachdruck, dass endlich Konsequenzen aus dem HCB-Skandal gezogen
werden: "Seit vielen Monaten ist der HCB-Umweltskandal ein
politisches und mediales Dauerthema. Zur Aufarbeitung der gesamten
Causa wurden im Kärntner Landtag ein entsprechender
Untersuchungsausschuss und von der Kärntner Landesregierung die
Funk-Kommission eingesetzt. Der Bericht der erwähnten Kommission gibt
den politisch Zuständigen in der Landesregierung klare
Handlungsaufträge und -anleitungen in Richtung von Konsequenzen in
unterschiedlichen Bereichen vor. Doch es passiert nichts, außer, dass
die Koalitionsparteien untereinander versuchen, sich gegenseitig die
Schuld in die Schuhe zu schieben."

Wie LR Köfer weiter ausführt, existiert zudem bereits eine Vielzahl
an öffentlich diskutierten Vorschlägen (personelle und fachliche
Veränderungen, Neuordnung der Aufgabenbereiche in der Regierung,
Neustrukturierung der Abteilungen, rechtliche Anpassungen, etc.), wie
Kärnten aus der Causa lernen kann und wie konkrete Maßnahmen
ausgestaltet werden könnten. "Bis heute vermisst die leidgeprüfte
Bevölkerung des Görtschitztals ein klares und unmissverständliches
Zeichen der Politik, dass man nach den gesamten Vorkommnissen rund um
das schwierige Thema HCB nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen
ist. Auch das riesige Problem der Deponiesanierung ist bis heute
ungelöst - die Zeit läuft!" Das Team Kärnten wird im Rahmen der
morgigen Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen, der
die Regierung eingehend auffordert, jetzt sofort Konsequenzen aus dem
HCB-Skandal zu ziehen und ein Maßnahmenpaket zu verabschieden. "Der
Druck auf die Verantwortlichen im Umwelt-, Gesundheits- und
Landwirtschaftsbereich muss größer werden", verdeutlichen Köfer und
Prasch abschließend.

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