VP-Gaggl: Vertragsverletzungsverfahren als Dank für Österreichs Asylpolitik schlichtweg ungerecht!

Utl.: EU-Beschluss zur Flüchtlingsverteilung reine
Schadensbegrenzung. Asyl-Verweigerer-Staaten werden erneut
nicht in die Pflicht genommen. =

Klagenfurt (OTS) - "Österreich hast sich in der Asylkrise bisher
vorbildlich verhalten, während Brüssel und die Verweigerer-Staaten
weiterhin den Kopf in den Sand stecken. Jetzt für die humanitäre
Verantwortung bestraft zu werden, ist schlichtweg inakzeptabel und
ein reiner Affront!", so der Sicherheitssprecher der Kärntner
Volkspartei, LAbg. Herbert Gaggl erzürnt über die jüngsten
Entwicklungen in der Asylkrise. Gestern fiel nicht nur der längst
überfällige EU-Beschluss zur Verteilung der Flüchtlinge, gleichzeitig
kündigte die EU wegen des Asylrechts an, 40
Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. "Dass Österreich auch
darunter ist, ist der Dank dafür, dass wir Flüchtlinge aufnehmen, sie
versorgen und weitertransportieren. Für diejenigen, die in der
Flüchtlingsbewältigung Tag und Nacht helfen und ehrenamtlich an ihre
Grenzen gehen, ist das wie ein Schlag ins Gesicht.", so VP-Gaggl.

Die EU habe die Asylkrise zu lange ignoriert, die Verweigerer-Staaten
ihre Grenzen in der Zwischenzeit dicht gemacht. "Der gestrige
Beschluss endlich die 120.000 Menschen, die auf der Flucht sind,
gerecht auf die Länder aufzuteilen kommt viel zu spät. Das war eine
Entscheidung in letzter Sekunde.", kritisiert VP-Gaggl.
Bereits in der jüngsten Landtagssitzung seien die Forderungen der
Kärntner Volkspartei zur Asylfrage klar dargelegt worden: Als
Präventivmaßnahme gegen weitere Flüchtlingswellen soll Asyl zukünftig
im Herkunftsland selbst gestellt und an den EU-Außengrenzen Hot Spots
errichtet werden. Auf die Verweigerer-Staaten der
Flüchtlingsaufteilung innerhalb der EU müsse finanziell und
juristisch Druck ausgeübt werden. "Wir können nicht sehenden Auges
diese Entwicklungen ignorieren und müssen uns stattdessen endlich die
Frage stellen: sind Kriegsflüchtlinge in anderen Ländern der EU nicht
sicher?," so Gaggl abschließend. (Schluss)

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