VP-Ulm: Die rot-grünen Machenschaften in Wien zeigen: Es ist Zeit für einen Kurswechsel in der Stadt!

Wien (OTS) - "Begonnen hat es damit, dass 150.000 Unterschriften von
Menschen, die sich für eine Volksbefragung zur Erweiterung der
Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen haben, ignoriert wurden", so
ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm in der heutigen Aktuellen Stunde
zum Thema Macht und Machenschaften im rot-grünen Wien.

"Die SPÖ hat mit ihrer ganzen Macht ein neues Wahlrecht verhindert.
Als die Beugung der Stadtverfassung allzu offenbar wurde, griff man
zum brutalsten Mittel, nämlich zur Abwerbung eines Abgeordneten der
Grünen. Die SPÖ hat damit vorexerziert, wie sie mit Macht im Rathaus
umgeht", so Ulm.

Die SPÖ verhindert mit aller Macht Fragen zu ausgegliederten
Bereichen. "Wie kann es sein, dass die Gemeinderäte keine Anfragen zu
den Wiener Stadtwerken, Wien Strom, Wien Gas, Wiener Linien, Fonds
Soziales Wien, Pensionistenheime, etc. stellen dürfen, obwohl dem
Gemeinderat die Oberaufsicht über die Finanzgebarung zusteht? Der
Grund dafür liegt in der systematischen Aushöhlung des
parlamentarischen Interpellationsrechtes. Diesen Mangel hat
Bürgermeister Häupl als systemischen Webfehler bezeichnet. Aufgelöst
hat er ihn bis heute nicht", so der Gemeinderat weiter.

"Allein die Skandalfälle Media Quarter Marx und TownTown belegen,
dass es allerhöchste Zeit für einen Kurswechsel in dieser Stadt ist",
so Ulm abschließend.

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