Nationalrat - Schieder: „Eiserner Vorhang darf nicht wieder aufgebaut werden“

Utl.: Das Recht auf Asyl ist unantastbar =

Wien (OTS/SK) - "Das Durchschneiden des Eisernen Vorhangs 1989 war
der Fortschritt Europas. Und ich möchte nicht riskieren, dass dieser
Fortschritt durch nationale Egoismen, wie sie etwa Viktor Orban und
andere praktizieren, die europäische Einheit zerstört und der Eiserne
Vorhang von der anderen Seite wieder aufgebaut wird", sagte
Klubobmann Andreas Schieder in der heutigen Aktuellen Europastunde im
Nationalrat. ****

"Jene Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, flüchten vor Terror
und Folter, vor Krieg und Elend und oftmals vor dem sicheren Tod.
Europa muss diesen Herausforderungen begegnen und zwar auf Grundlage
der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen
Menschenrechtskonvention. Und das bedeutet: Das Recht auf Asyl ist
unantastbar. Das zu gewährleisten setzt einen gemeinsamen
europäischen Plan voraus. Die gestern beim Rat der Innenminister
gefundene Einigung ist nur eine kleine Etappe", betont Schieder.

"Wie viel diese Einigung wert ist, wird sich beim heutigen
Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zeigen", so Schieder.
"Besonders Bundeskanzler Werner Faymann setzt sich dabei gemeinsam
mit der deutschen Kanzlerin und dem schwedischen Premier für eine
gemeinsame Lösung für Menschen auf der Flucht ein."

"Auch international scheint es schwer zu sein, die richtigen
Antworten zu finden, wenn man an die Kürzungen der Gelder für UNHCR
und das "World Food Programme" denkt", so Schieder.

Schieder erinnerte an die Ungarnkrise im Jahr 1956, als Österreich
180.000 Menschen aufgenommen hat und an die Krise in Prag 1968, als
160.000 Menschen nach Österreich kamen. "Deshalb bin ich darüber
entsetzt, dass diese Länder diese historische Erfahrung jetzt nicht
umsetzen können, sondern stattdessen wieder Stacheldrähte aufbauen in
Europa", so Schieder.

Zur Forderung des FPÖ-Klubobmanns, auch um Österreich einen
Stacheldrahtzaun zu errichten, meint Schieder: "Das wünschen wir uns
nicht und das ist auch keine Antwort auf die Herausforderung. Wir
brauchen Einigkeit und werden uns dafür einsetzen, dass wir diese
Herausforderung positiv bewältigen."

An der heutigen Debatte nahmen erstmals auch EU-Abgeordnete als
RednerInnen im Nationalrat teil. "Ich bin froh, dass dank unserer
Initiative nun Europaabgeordnete nicht nur teilhaben, sondern auch
teilnehmen können", so Schieder abschließend. (Schluss) up/ms/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print