BR-Präsident Kneifel: Moderner Föderalismus hat Zukunft

Utl.: Vor 70 Jahren gründeten die Länder die Republik =

Wien (PK) - Gegen ein verzerrtes öffentliches Bild der Länder und des
Föderalismus wandte sich heute, anlässlich der Jubiläumsveranstaltung
"70 Jahre Länderkonferenz", der Präsident des Bundesrats Gottfried
Kneifel. Wenn die Länder als Bedrohung für die Regierbarkeit der
Republik bezeichnet werden, sei eine Klarstellung notwendig.

Föderalismus sei nicht weniger als die Organisation der Demokratie in
unserem Land. Es gehe um die Regeln der Beziehungen zwischen Bürgern
und Staat und damit um das soziale Zusammenleben in Gerechtigkeit und
Freiheit.

Die Länder sind eigenständige Mitglieder des Bundesstaates und keine
nachgeordneten Organe des Bundes, sagte Kneifel. Sie würden eine
gesamtstaatliche Verpflichtung tragen und müssten dieser auch gerecht
werden. Bund und Länder hätten dabei auf Augenhöhe und auch mit
Augenmaß miteinander umzugehen.

Föderalismus garantiere Bürgernähe, so der Bundesratspräsident. Ein
bürgerferner demokratischer Staat sei ein Widerspruch in sich. Durch
das subsidiäre Prinzip sichere Föderalismus Chancen für alle -
insbesondere auch für schwächere Regionen. Denn Föderalismus sei ein
dynamisches System und fördere durch den Wettbewerb der Länder auch
Innovationen, unterstreicht Kneifel. (Schluss) red

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